Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG § 9 Abs. 2 S. 1, § 17 Abs. 1 und 4, § 18 Abs. 1; SächsWG § 62 Abs. 1 S. 1

• Judicialis

  SächsKAG § 9 Abs. 2 Satz 1; ; SächsKAG § 17 Abs. 1; ; SächsKAG § 17 Abs. 4; ; SächsKAG § 18 Abs. 1; ; SächsWG § 62 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliche Einrichtung, Abwasserbeseitigung, Schmutzwasserbeseitigung, Niederschlagswasserbeseitigung, Vorteil, Abwasserbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 52 (Kurzinformation)

  §§ 9, 17, 18 SächsKAG; § 62 SächsWG
  Differenzierung zwischen unterschiedlichen Einrichtungen und Beitragssätzen für Abwasserbeseitigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu Abwasserbeiträgen; Festlegung eines einheitlichen Beitrags trotz Vermittlung unterschiedlicher Vorteile; Trennung des Einrichtungsbegriffs in Abwasserbeseitigung insgesamt und Schmutzwasserbeseitigung mit unterschiedlichen Beitragssätzen; Bedeutung des ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.06.1972 - VII B 117.70

  Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren - Verletzung des Grundsatzes des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2003 - 5 B 116/03

  Dieses Vorbringen verkennt, dass das Oberverwaltungsgericht in den genannten Normenkontrollurteilen im Anschluss an den von der Beklagten ebenfalls zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.6.1972 (DÖV 1972, 722) eine 12 % - Grenze nur im Zusammenhang mit der Anwendung des Frischwassermaßstabs auf eine Abwassergebühr zugrunde gelegt, sich bei seinen Ausführungen zum Abwasserbeitragsrecht aber nur zu der seinerzeitigen Fallsituation geäußert hat, die dadurch geprägt war, dass bei der Beitragsberechnung keinerlei Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung angesetzt waren.
• OVG Sachsen, 26.03.2003 - 5 B 638/02

  Rechtsbehelfsbelehrung, Jahresfrist, Bekanntgabefiktion, Abwasserbeitrag, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.09.2003 - 5 B 116/03

  Auch unter Zugrundelegung des neuerdings ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 26.3.2003 (5 B 638/02) liegt kein Fall einer (nachträglichen) Divergenz vor.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …

  Diese unterschiedliche Vorteilslage erfordert keine Trennung von Entwässerungseinrichtungen in eine Schmutz- und eine Niederschlagswassereinrichtung, wenn nicht von allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet das gesamte Abwasser abgenommen wird (anders die Rechtsprechung insbesondere in Sachsen, vgl. die ständige Rechtsprechung des SächsOVG, Urteile vom 22.02.2001 - 5 D 720/98 - SächsVBl. 2001, 186 ff. und vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 - SächsVBl. 2001, 189 ff., ausdrücklich bestätigt durch Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 116/03 - LKV 2004, 228 und Urteil vom 28.04.2004 - 5 D 31/02 - zitiert nach Juris; kritisch hierzu: Birk, Sachsenlandkurier 2001, 401).
• OVG Sachsen, 24.09.2004 - 5 BS 119/04

  Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung, …

  Bei der danach gebotenen zusammenfassenden Betrachtung lässt sich die öffentliche Einrichtung, auch wenn die Anlagen technisch getrennt sein sollten (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG), mit der Selbstverwaltungsaufgabe als solcher bezeichnen (vgl. dazu SächsOVG, Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12 f.).
• OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20

  Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …

  Diese unterschiedliche Vorteilslage erfordert keine Trennung von Entwässerungseinrichtungen in eine Schmutz- und eine Niederschlagswassereinrichtung, wenn nicht von allen Grundstücken im Entsorgungsgebiet das gesamte Abwasser abgenommen wird (anders die Rechtsprechung insbesondere in Sachsen, vgl. die ständige Rechtsprechung des SächsOVG, Urteile vom 22.02.2001 - 5 D 720/98 - SächsVBl. 2001, 186 ff. und vom 03.04.2001 - 5 D 665/99 - SächsVBl. 2001, 189 ff., ausdrücklich bestätigt durch Beschluss vom 02.09.2003 - 5 B 116/03 - LKV 2004, 228 und Urteil vom 28.04.2004 - 5 D 31/02 - zitiert nach Juris; kritisch hierzu: Birk, Sachsenlandkurier 2001, 401).

• OVG Sachsen, 26.04.2005 - 5 BS 31/04

  Abwasserbeitrag, Vorteilsgrundsatz, Einrichtungen, Kleinkläranlagen, Abflusslose …

  Da nach der zitierten Rechtsprechung des Senats der mögliche Gegenstand einer Einrichtung der Abwasserbeseitigung aus § 14 Abs. 1 SächsGemO in Verbindung mit § 63 Abs. 1 SächsWG abzuleiten ist (s.a. Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12 = LKV 2004, 228), bestehen gegen diese Art der Einrichtungsbildung keine Bedenken.
• OVG Sachsen, 04.03.2004 - 5 BS 119/02

  Abwasserbeitrag, Vorläufiger Rechtsschutz, Teilzweckverband, Ungleichbehandlung, …

  Maßgeblich ist nicht der Umfang der betroffenen Nutzungsfläche, sondern die Auswirkung des Fehlers auf die Beitragshöhe (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 4.2.2003 - 5 B 640/02;… Urt. v. 26.3.2003 - 5 B 638/02 - rechtskräftig seit BVerwG, Beschl. v. 13.11.2003 - 9 B 61.03; Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl 2004, 12).
• OVG Sachsen, 23.07.2004 - 5 B 262/03
  Ihr liegt mit der Globalberechnung mit Stand Januar 2002 eine nunmehr ordnungsgemäße Ermittlung der Flächenseite zugrunde, wie sie auch mit der Rechtsprechung des Senats über die Bildung von öffentlichen Einrichtungen für die Schmutz- und für die Niederschlagswasserbeseitigung (jüngst: SächsOVG, Beschl. v. 4.3.2004 - 5 B 119/02; Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12) in Einklang steht.
• OVG Sachsen, 12.11.2003 - 5 D 46/00

  Beitragsmaßstab, Grundbeitrag, Nutzungsflächenmaßstab, Vorteilsprinzip

  Maßgeblich ist nicht der Umfang der betroffenen Nutzungsfläche, sondern die Auswirkung des Fehlers auf die Beitragshöhe (…vgl. Sächs- OVG, Urt. v. 4.2.2003 - 5 B 640/02;… Urt. v. 26.3.2003 - 5 B 638/02; Beschl. v. 2.9.2003 - 5 B 116/03).
• VG Leipzig, 24.01.2006 - 6 K 719/05
  Daraus folgt, dass der Satzungsgeber unterschiedliche öffentliche Einrichtungen der Abwasserbeseitigung bilden muss, wenn er im Satzungsgebiet in unterschiedlichem Umfang die Abwasserbeseitigung wahrnimmt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 26.4.2005 - 5 BS 31/04 - SächsOVG, Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12;… SächsOVG, Urt. v. 24.2.2003 - 5 B 640/02-; ferner BVerwG, Urteil vom 29.9.2004, DVBl. 2005, 255).