Rechtsprechung
| BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 119.02, 5 PKH 99.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 04.02.2002 - 12 PA 131/02
- BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 119.02, 5 PKH 99.02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerwG, 01.07.2002 - 5 B 119.02
Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit ist verfassungsgemäß, da Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes keinen Instanzenzug gewährleistet (vgl. z.B. BVerfGE 83, 24 ).
- OVG Sachsen, 23.07.2004 - 5 B 262/03 Ihr liegt mit der Globalberechnung mit Stand Januar 2002 eine nunmehr ordnungsgemäße Ermittlung der Flächenseite zugrunde, wie sie auch mit der Rechtsprechung des Senats über die Bildung von öffentlichen Einrichtungen für die Schmutz- und für die Niederschlagswasserbeseitigung (jüngst: SächsOVG, Beschl. v. 4.3.2004 - 5 B 119/02; Beschl. v. 2.9.2003, SächsVBl. 2004, 12) in Einklang steht.
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