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  Anhörungsrüge der Prozesspartei wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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  Anhörungsrüge der Prozesspartei wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m. w. N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 20.14

  Beweiswürdigung hinsichtlich Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m. w. N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m. w. N.;… BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 18.01.2023 - 5 B 21.22

  Beiordnung eines Notanwalts

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Letzteres ist deshalb der Fall, weil ein den Klägern günstigeres Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung offenbar nicht erreicht werden kann (BVerwG, Beschluss 18. Januar 2023 - 5 B 21.22 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 53.09

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Es ist daher verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin enthaltenen Argumenten befasst (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 - BVerfGE 42, 364 und vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 - 5 B 53.09 - juris Rn. 2 …und vom 3. Juli 2014 - 8 B 20.14 - juris Rn. 2 jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 11.09.2018 - 1 BvR 1413/18

  Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Rn. 2 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die abgelehnten Richter nicht benannt sind und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche individuelle Gerichtsperson sich das Ablehnungsgesuch richten soll (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 - juris Rn. 2 und vom 11. September 2018 - 1 BvR 1413/18 - juris Rn. 1, jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.2023 - 5 B 12.23

  Rn. 2 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil die abgelehnten Richter nicht benannt sind und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche individuelle Gerichtsperson sich das Ablehnungsgesuch richten soll (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 - juris Rn. 2 …und vom 11. September 2018 - 1 BvR 1413/18 - juris Rn. 1, jeweils m. w. N.).

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• BVerwG, 08.09.2025 - 5 B 9.25
  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (…stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D <5 C 10.15 D> - juris Rn. 8 f. und vom 14. Juli 2023 - 5 B 12.23 <5 B 10.23 > - juris Rn. 4, jeweils m. w. N.).