Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensrügen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung von rechtlichem Gehör - Keine ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.10.1996 - 12 B 94.761
- BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
- BVerwG, 28.04.1997 - 5 B 12.97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
Dieses Verfahrensgrundrecht verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 65, 293 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81] m.w.N.). - BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
Die Klägerin hätte angeben müssen, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -) - eine Beweisaufnahme oder weitere Ermittlung in der von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - und vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - ). - BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
Die Klägerin hätte angeben müssen, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -) - eine Beweisaufnahme oder weitere Ermittlung in der von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - und vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - ). - BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
Auszug aus BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
Die Klägerin hätte angeben müssen, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -) - eine Beweisaufnahme oder weitere Ermittlung in der von der Klägerin für erforderlich gehaltenen Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - und vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - ).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.1997 - 5 B 12.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Tenor eines Beschlusses
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.10.1996 - 12 B 94.761
- BVerwG, 25.02.1997 - 5 B 12.97
- BVerwG, 28.04.1997 - 5 B 12.97
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 23.09.1999 - 5 B 12.97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 13 B 733/12
Erteilung der Zulassung für ein Parallelimport-Arzneimittel als …
Rn. 16 Vgl. OVG Bln., Urteil vom 23. September 1999 - 5 B 12.97 -, juris, zur arzneimittelrechtlichen Zweitanmelderproblematik.Rn. 22 - 5 B 12.97 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2008 - 13 A 1834/06
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage aufgrund ihrer Subsidiarität gegenüber …
Rn. 15 Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juni 2008 - 13 B 345/08 -, Juris, und vom 3. Mai 2006 - 13 B 2057/05 -, Pharma Recht 2006, 274; OVG Berlin, Urteil vom 23. September 1999 - 5 B 12.97 -, Juris.
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