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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 13.04.2023 - 5 B 128/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,10037
VG Braunschweig, 13.04.2023 - 5 B 128/23 (https://dejure.org/2023,10037)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 13.04.2023 - 5 B 128/23 (https://dejure.org/2023,10037)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 13. April 2023 - 5 B 128/23 (https://dejure.org/2023,10037)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

    Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …

    Der Senat hat bei dieser Prüfung zugunsten der Antragstellerin und im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht nur die von ihr im vorliegenden Verfahren zur Begründung ihres Eilantrags und zur Erwiderung auf die Beschwerde vorgetragenen Argumente, sondern auch die von ihr in dem vorhergehenden Verfahren 5 B 54/23, das mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2023 abgeschlossen worden ist, vorgebrachten Einwände sowie die von ihrem Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren 5 B 128/23 / 10 ME 52/23, in dem es ebenfalls um eine Fahrraddemonstration auf einer Autobahn (BAB 39 zwischen Braunschweig und Wolfsburg) gegangen ist, angeführten Argumente berücksichtigt.
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