Rechtsprechung
| BVerwG, 09.01.1980 - 5 B 128.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Rechtskraftwirkung ergangener Urteile - Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Bremen, 01.11.1977 - II BA 71/76
Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung ; Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1980 - 5 B 128.79
Dieses Begehren war zunächst Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits, in dem in Anwendung des materiellen Rechts das Verwaltungsgericht Bremen durch Urteil vom 14. Oktober 1976 die Klage abgewiesen (Az.: VG III A 320/75) und das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen durch Urteil vom 1. November 1977 die Berufung des Klägers zurückgewiesen hatte (Az.: OVG II BA 71/76).Das hat offenbar auch der Kläger erkannt; denn er hat auch in bezug auf das Urteil des Berufungsgerichts vom 1. November 1977 (OVG II BA 71/76) bei dem Oberverwaltungsgericht Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens erhoben (Az.: OVG II T 3/79).
- BVerwG, 09.01.1980 - 5 B 129.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1980 - 5 B 128.79
Nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde seitens des Klägers ist der Rechtsstreit beim Bundesverwaltungsgericht unter BVerwG 5 B 129.79 anhängig. - BVerwG, 31.01.1978 - 5 B 87.77
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Armenrecht - Voraussetzungen …
Auszug aus BVerwG, 09.01.1980 - 5 B 128.79
Diese Urteile wurden mit der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 1978 (BVerwG 5 B 87.77) rechtskräftig.
- BVerwG, 10.01.1983 - 5 A 1.82
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Wiederaufnahme eines …
Die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren, die durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1980 (BVerwG 5 A 1.79; BVerwG 5 B 128.79; BVerwG 5 B 129.79), den Beschluß vom 5. September 1980 (BVerwG 5 B 84.80), den Beschluß vom 15. September 1980 (BVerwG 5 B 111.80) und den Beschluß vom 28. Oktober 1981 (BVerwG 5 ER 246.81) abgeschlossen worden sind, werden als unzulässig verworfen.In den Verfahren BVerwG 5 B 128.79, BVerwG 5 B 129.79, BVerwG 5 B 84.80 und BVerwG 5 B 111.80 sind Beschwerden, die der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in drei Urteilen und in einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen erhoben hatte, als unzulässig verworfen worden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".