Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei sozialgerichtlicher Klage hinsichtlich einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Streit um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Normalfall in der Sozialgerichtsbarkeit; Beurteilung des Umfangs und der Schwieruigkeit ...

Papierfundstellen

• NZS 2004, 668

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 12/91

  Erziehungsgeld - Lohnersatzleistung

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2003 - L 5 B 13/03

  Erziehungsgeld hat nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. April 1992 - 7 RAr 12/91 Lohnersatzfunktion.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

  Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

  Dabei sind die qualitativen Anforderungen der Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2006, L 5 KA 5567/05; LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007, L 10 KA 24/07), sondern eine objektive Betrachtungsweise (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.6.2003, L 5 B 13/03 SF S) vorzunehmen ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 24/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die Beurteilung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit stellt auf die qualitativen Anforderungen der Tätigkeit im konkreten Fall ab, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.2006, L 5 KA 5567/05; LSG NRW, Urteil vom 14.11.2007, L 10 KA 24/07), sondern auf eine objektive Betrachtungsweise (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.6.2003, L 5 B 13/03 SF S), d. h. auf die Schwierigkeiten, die typischerweise mit der Rechtsmaterie verbunden sind, abzustellen ist.
• SG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - S 7 SF 257/13

  Anfallen der Höchstgebühr in sozialrechtlichen Streitigkeiten über typische …

  Bereits ein außergewöhnliches Merkmal kann den Ansatz der Höchstgebühr rechtfertigen, auch wenn die übrigen Umstände nur durchschnittlich sind (anders allerdings zur BRAGO: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2003 - L 5 B 13/03 SF SK - juris und LSG Sachsen, Beschlüsse vom - L 1 B 32/97 RA-Ko -, juris Rn. 17 …und vom 19. Mai 2006 - L 6 B 168/05 R-KO -, juris Rn. 25; zum RVG SG Stade…, Beschluss vom 2. Januar 2007 - S 4 SF 1/06 -, juris Rn. 17).

• SG Frankfurt/Main, 05.06.2015 - S 7 SF 355/14
  Bereits ein außergewöhnliches Merkmal kann den Ansatz der Höchstgebühr rechtfertigen, auch wenn die übrigen Umstände nur durchschnittlich sind (anders allerdings zur BRAGO: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Juni 2003 - L 5 B 13/03 SF SK - juris und LSG Sachsen, Beschlüsse vom - L 1 B 32/97 RA-Ko -, juris Rn. 17 …und vom 19. Mai 2006 - L 6 B 168/05 R-KO -, juris Rn. 25; zum RVG SG Stade…, Beschluss vom 2. Januar 2007 - S 4 SF 1/06 -, juris Rn. 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 11 KR 453/17

  Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse

  Dieser muss zumindest einer gewissen Objektivierung zugänglich sein, was hier - wie auch das SG rügt - anhand des nach außen dokumentierten Tätigkeitsumfangs nicht der Fall ist (vgl. zum Kriterium der Objektivierung von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2003 - L 5 B 13/03 SF SK -).
• SG Aachen, 27.02.2004 - S 11 RJ 105/03

  Rentenversicherung

  Die Kammer braucht ebenso wenig zu entscheiden, ob auch Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen (wozu Rente wegen Erwerbsminderung ohne Zweifel zählt), im Regelfall nur die Mittelgebühr auslösen (so LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.06.2003 - L 5 B 13/03 SF SK, anders etwa LSG Thüringen, Beschluss vom 14.03.2001 - L 6 B 3/01 SF m.w.N.).
• SG Stade, 13.03.2007 - S 4 SF 1/06

  Festsetzung der Höchstgebühr für das Vorverfahren durch den Erinnerungsführer in …

  Gerade der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist bei der Geltendmachung von Erwerbsminderungsrenten häufig als durchschnittlich anzusehen (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O., verweisend auf LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v 16.06.2003 - L 5 B 13/03 SF -).
• SG Augsburg, 17.11.2006 - S 10 SB 32/05

  Einordnung eines Verfahrens zur Erhöhung eines Grades der Behinderung um 10 als …

  Es ist dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 16.06.2003, L 5 B 13/03 SF SK) zuzustimmen, dass in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen um existenzsichernde Leistungen wie z.B. einer Dauerrente der gesetzlichen Rentenversicherung gestritten wird im Normalfall die Festsetzung der Mittelgebühr für angemessen erachtet wird.
• SG Augsburg, 02.02.1997 - S 14 R 592/04
  Die Masse aller Streitverfahren liegt somit in der Mitte zwischen den beiden Extremen (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein vom 16.06.2003, L 5 B 13/03 SFSK).