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| BVerwG, 05.07.1973 - V B 13.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zurechnung eines dinglichen Wohnrechts zu einer bestimmten Einkunftsart
Verfahrensgang
- VG Minden, 06.12.1972 - 3 K 471/72
- BVerwG, 05.07.1973 - V B 13.73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.12.1967 - V C 150.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.07.1973 - V B 13.73
Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auch nicht auf einer Abweichung von der vom Kläger bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 150.65 -.
- BVerwG, 28.04.1983 - 3 C 54.82
Lastenausgleich - Unterhaltshilfe - Dingliches Wohnrecht - Nutzungswert der …
Soweit mit dieser Entscheidung eine von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1959 - BVerwG 4 C 353.58 - (Buchholz 427.3 § 267 Nr. 40 = RLA 59, 302) sowie von den Beschlüssen vom 26. Oktober 1972 - BVerwG 5 B 71.72 - (Buchholz 427.3 § 267 Nr. 79) und vom 5. Juli 1973 - BVerwG 5 B 13.73 - abweichende Rechtsauffassung vertreten wird, bedarf es keiner Anrufung des Großen Senats, weil der erkennende Senat nunmehr für Entscheidungen auf dem Gebiet des Lastenausgleichsrechts einschließlich der Kriegsschadenrente allein zuständig ist.
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