Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  Straßenbeitragssatzung der Gem. Frohnhausen v. 16.4.2002; ; HessKAG § 11 Abs. 1; ; HessKAG § 11 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeiträge - Straßenbeitragserhebung bei Einbau einer Kreisverkehrsanlage: Anlagenbestimmung bei Straßenbeiträgen; Kreisel; Kreisverkehrsanlage; Um- und Ausbau von Straßen; Verkehrsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Straßenbeitragserhebung bei Einbau einer Kreisverkehrsanlage; Zerlegung eines bislang anlagemäßig einheitlichen Straßenzugs durch den Einbau einer Kreisverkehrsanlage; Zulässigkeit der Einordnung der Kreisverkehrsanlage als unselbstständige Verkehrsanlage auf Grund der ...

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 210

Wird zitiert von ... (6)

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• VG Gießen, 28.11.2008 - 2 E 4238/07

  Ablauf der Festsetzungsfrist zur Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; …

  Der Beschluss des HessVGH vom 29.10.2008 - 5 B 1308/08 in einem Parallelverfahren gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus.

  Für die Erhebung der Straßenbeiträge für dem Um-/Rückbau der F-Straße folgt daraus die Notwendigkeit einer gesonderten Abrechnung der beiden neu gebildeten Straßen (so bereits Beschluss des VG Gießen vom 28.05.2008 im beigezogenen, die gleiche Baumaßnahme betreffenden Verfahren 2 G 4039/07, bestätigt durch HessVGH im Beschluss vom 29.10.2008 - 5 B 1308/08).

  Dass auch diese Arbeiten im Jahr 2001 erfolgt sind, ist aus dem Foto Bl. 26 der im Verfahren 5 B 1308/08 vorgelegten Lichtbilderdokumentation zu ersehen.

  Die Grünfläche zwischen der Straße "H." und "Weg" bestand bereits vor Beginn der Baumaßnahmen, wie aus Bl. 7 der zum Verfahren 5 B 1308/08 vorgelegten Bilddokumentation zu sehen ist.

  Da die Grünfläche unterhalb des "Weg" ausweislich Blatt 2 und 3 der zum Verfahren 5 B 1308/08 vorgelegten Bilddokumentation ebenfalls bereits vor dem Umbau vorhanden war, gehörte auch das Einsäen dieser Fläche nicht zum Bauprogramm.

• VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 A 337/13

  Straßenausbaubeitrag

  Eine Tiefenbegrenzung für vollauf im unbeplanten Innenbereich ("zentrale" Innenbereichsgrundstücke) gelegene Grundstücke wäre dagegen im Verhältnis zu den in vollem Umfang einzubeziehenden Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung (vgl. zu dieser Problematik: Urteil des Senats vom 26. November 2006 - 5 UE 463/06 -, HSGZ 2007, 131 = KStZ 2007, 152, und Beschluss vom 19. Oktober 2008 - 5 B 1308/08 -, HSGZ 2011, 37 = LKRZ 2009, 60;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 35 Rn. 37 m.w.N.).
• VG Wiesbaden, 17.03.2022 - 1 L 1937/19

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Heranziehung zu …

  Auf Grundlage der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 5 B 1308/08 -, juris Rn. 2 - 4) ist die Situation der J-Straße vor dem Einbau der Kreisverkehrsanlage von der Situation nach diesem Einbau zu unterscheiden.

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führt in dem Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 5 B 1308/08 - hierzu aus: "Zwar muss nicht jeder "Platz" den Zusammenhang eines weiterführenden Straßenzugs unterbrechen.

• VG Gießen, 25.11.2008 - 2 E 4225/07

  Verwaltungsgericht hebt Straßenbeitragsbescheide für die Frankfurter Straße in …

  Der Beschluss des Hess. VGH vom 29.10.2008 - 5 B 1308/08 - in einem Parallelverfahren gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus.

  Für die Erhebung der Straßenbeiträge für dem Um-/Rückbau der F-Straße folgt daraus die Notwendigkeit einer gesonderten Abrechnung der beiden neu gebildeten Straßen (so bereits Beschluss des VG Gießen vom 28.05.2008 im beigezogenen, die gleiche Baumaßnahme betreffenden Verfahren 2 G 4039/07, bestätigt durch Hess. VGH im Beschluss vom 29.10.2008 - 5 B 1308/08 ).

• VG Potsdam, 07.07.2010 - 12 K 1425/06

  Ausbaubeitrag für Kreisverkehr

  Rn. 25 In Teilen von Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, dass in einer solchen Konstellation der für die Herstellung des Kreisverkehrs entstandene Aufwand nicht der Beitragspflicht unterliege (so Driehaus, NordÖR 2004, 1 ff.;… ders. in: Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 14 Rdnr. 58 ff.; VG Dessau, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 2 A 61.03 -, zitiert nach juris; siehe auch VGH Kassel, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 5 B 1308/08 -, zitiert nach juris).
• VG München, 28.06.2012 - M 15 K 11.5777

  Rückforderung von Zuwendungen nach dem GVFG

  Während dies z.T. unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit einer Kreuzung mit einem Kreisverkehr bejaht wird (BayVGH v. 19.11.1998 Az. 6 ZS 98.376; VG Potsdam LKV 2011, 45; einschränkend BayVGH v. 6.12.2004 Az. 6 B 00.750 unter Hinweis auf BVerwGE 85, 1), sieht die Gegenauffassung eine Kreisverkehrsanlage als selbständige Verkehrsanlage an, für die grundsätzlich keine Beiträge erhoben werden können (VGH Kassel KStZ 2009, 18;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn 59; ders., ZMR 2004, 77).