Rechtsprechung
| BVerwG, 04.05.2005 - 5 B 131.04 (5 PKH 64.04) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Zahlung von Unterhaltskosten für eine angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung; Vorliegen eines Verfahrensfehlers auf Grund Fehler in der materiellen Subsumtion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.09.2004 - 12 B 99.2620
- BVerwG, 04.05.2005 - 5 B 131.04 (5 PKH 64.04)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 04.05.2005 - 5 B 131.04
Die Beschwerde verkennt damit, dass Fehler in der materiellen Subsumtion das materielle Recht, nicht aber das Verfahrensrecht betreffen und somit zur Begründung eines Verfahrensmangels grundsätzlich nicht geeignet sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - <NVwZ-RR 1996, 359>). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 04.05.2005 - 5 B 131.04
Aber selbst wenn es sich insoweit um eine selbständig tragende Begründung handeln sollte, würde eine Zulassung der Revision voraussetzen, dass auch in Bezug auf das Begründungselement der ungeklärten Hilfebedürftigkeit Zulassungsgründe vorlägen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 -), was nach den obigen Ausführungen zur Verfahrensrüge jedoch nicht der Fall ist.
- VGH Bayern, 23.10.2023 - 1 ZB 23.775
Beseitigungsanordnung für Jagdhütte
Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts sind jedoch zur Begründung eines Verfahrensmangels grundsätzlich nicht geeignet (vgl. BVerwG, B.v. 4.5.2005 - 5 B 131.04 - juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 04.05.2005 - 5 PKH 64.04, 5 B 131.04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zahlung von Unterkunftskosten für eine angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung - Fehler in der materiellen Subsumtion als Verfahrensfehler
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 04.05.2005 - 5 PKH 64.04
Die Beschwerde verkennt damit, dass Fehler in der materiellen Subsumtion das materielle Recht, nicht aber das Verfahrensrecht betreffen und somit zur Begründung eines Verfahrensmangels grundsätzlich nicht geeignet sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - <NVwZ-RR 1996, 359 [BVerwG 02.11.1995 - 9 B 710/94]>). - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 04.05.2005 - 5 PKH 64.04
Aber selbst wenn es sich insoweit um eine selbstständig tragende Begründung handeln sollte, würde eine Zulassung der Revision voraussetzen, dass auch in Bezug auf das Begründungselement der ungeklärten Hilfebedürftigkeit Zulassungsgründe vorlägen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 -), was nach den obigen Ausführungen zur Verfahrensrüge jedoch nicht der Fall ist.
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