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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 135.02, 5 PKH 115.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,17633
BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 135.02, 5 PKH 115.02 (https://dejure.org/2002,17633)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2002 - 5 B 135.02, 5 PKH 115.02 (https://dejure.org/2002,17633)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juni 2002 - 5 B 135.02, 5 PKH 115.02 (https://dejure.org/2002,17633)
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    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe an das Bundesverwaltungsgericht

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe an das Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

    Auszug aus BVerwG, 28.06.2002 - 5 B 135.02
    Der Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit ist verfassungsgemäß, da Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes keinen Instanzenzug gewährleistet (vgl. z.B. BVerfGE 83, 24 ).
  • BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02

    Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten …

    In Bezug auf Hilfe zum Besuch öffentlicher Grundschulen ist der Senat nicht von einer nach Maßgabe des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe zu lösenden Anspruchskonkurrenz, sondern von einem Verhältnis der Spezialität ausgegangen (…Urteil vom 13. August 1992 - BVerwG 5 C 70.88 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 16, S. 5 zur Schulgeldfreiheit: "Sonderregelung"; vgl. auch Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 5 B 135.02 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 32 zur Prozesskostenhilfe sowie BVerwGE 71, 12; 91, 254 zur Ausbildungsförderung).
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