Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.2005 - 5 B 14.05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 04.01.2005 - 1 L 73.04
- BVerwG, 25.02.2005 - 5 B 14.05
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 19 B 112/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass die BRAGO selbst, nämlich in § 10 Abs. 3 Satz 4, den Vorrang der jeweils geltenden Prozessordnung anerkenne (Beschluss des LSG Berlin vom 14.10.2003 - L 5 B 14/05 RJ - im Anschluss an Beschluss des LSG NRW vom 28.03.1990 - L 11 S (Ka) 32/89 - ). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2008 - L 16 B 123/08 Die Vorschriften der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG werden durch die für das sozialgerichtliche Verfahren geltende und entsprechend heranzuziehende Regelung des § 178 Satz 1 SGG "über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren" (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG) verdrängt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2008 - L 1 B 60/08 SF AL - veröffentlicht in sozialgerichtsbarkeit.de; für den zeitlichen Geltungsbereich der BRAGO schon LSG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/05 RJ - veröffentlicht in juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. September 2007 - L 13 B 2/06 AS SF - veröffentlicht in juris).
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