Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 22.01.2002 - L 5 B 144/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 27.02.2001 - S 15 V 403/98
- LSG Niedersachsen, 22.01.2002 - L 5 B 144/01
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 5 E 585/06
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei überwiegender Zuordnung polizeilicher …
Rn. 7 - 5 B 144/01 -, NVwZ 1993, S. 358 (359) und BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 -, NVwZ 1990, S. 1103 (1104), jeweils mit weiteren Nachweisen.
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