Rechtsprechung
| OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Personalvertretungsrecht; Mitwirkung; gemeindlicher Antrag auf Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Behördenorganisation
- Judicialis
SPersVG § 6 Abs. 1; ; SPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 5; ; SPersVG § 83 Abs. 1 Nr. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personalvertretungsrecht; Mitwirkung; gemeindlicher Antrag auf Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Behördenorganisation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gemeindlicher Antrag auf Rücknahme der Delegation von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Anforderung an die Bewertung einer Einrichtung als Dienststelle i.S.v. § 6 Abs. 1 Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SpersVG); Abgrenzung zwischen einer ...
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 9 L 258/08
- VG Saarlouis, 03.04.2008 - 9 L 258/08
- OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85
Personalvertretung - Dienststellenbegriff
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
Denn erst die dem Leiter der Einrichtung mit deren organisatorischer Verselbständigung zuwachsende Regelungskompetenz im personellen und sachlichen Bereich schafft die Grundlage für das geforderte vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen der Dienststelle, die durch ihren Leiter repräsentiert wird (§ 7 SPersVG), und der Personalvertretung vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986 - 6 P 7/85 - zitiert nach Juris, Rdnr. 15, 16.Es kommt demnach darauf an, dass dem Leiter der Einrichtung ein gerade auch die geforderte verantwortliche Zusammenarbeit mit dem Personalrat ermöglichender Entscheidungs- und Handlungsspielraum zukommt, er mithin die beteiligungsrechtlich erheblichen Entscheidungen gegenüber der Personalvertretung verantwortet vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986, a.a.O; Aufhauser, Brunhöber, Warga, SPersVG, 1991, § 6 Rdnr. 2, § 7 Rdnr. 3; Fischer/Goeres, GKÖD, Band V, § 6 BPersVG Rdnr. 4.
Fehlt es hieran, dann ist der Leiter der Einrichtung nicht nur kein geeigneter Partner für die Personalvertretung, sondern dann erweist sich dadurch, dass die von ihm geleitete Einrichtung nicht in dem für eine Dienststelle zu fordernden Maße verselbständigt ist, mag sie auch räumlich und hinsichtlich ihrer Aufgabenstellung von anderen Verwaltungseinrichtungen des gleichen Verwaltungsträgers abgetrennt sein BVerwG, Beschluss vom 13.8.1986, a.a.O..
- VG Saarlouis, 03.04.2008 - 9 L 258/08
Zur Mitwirkung des Personalrates bei Aufgabenübertragung vom Träger der örtlichen …
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2008 - 9 L 258/08 - wird zurückgewiesen."unter Abänderung des Beschlusses des (korrigiert) Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.4.2008, Az.: 9 L 258/08, die Beteiligte vorläufig zu verpflichten, ein personalvertretungsrechtliches Beteiligungsverfahren hinsichtlich des Antrages auf Rücknahme der Delegation beim Regionalverband durchzuführen und die Angelegenheit einer erneuten Beschlussfassung des Stadtrates nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zuzuführen",.
- BVerwG, 14.01.1983 - 6 P 93.78
Gemeinderat - Beteiligungspflichtige Angelegenheiten - Personalrat - …
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
Hiervon ausgehend ist vorliegend weder dargetan noch erkennbar, dass bei der Landeshauptstadt Saarbrücken abweichend vom Regelfall, wonach Partner der Personalvertretung im kommunalen Bereich der Leiter der Gemeindeverwaltung, hier die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken (§ 59 Abs. 2, 5 KSVG), ist BVerwG, Beschluss vom 14.8.1983 - 6 P 93.78 - E 66, 347, dem Leiter des Amtes für soziale Angelegenheiten gerade auf der Ebene beteiligungsrechtlich erheblicher Entscheidungen ein eigener Handlungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt wäre, der es rechtfertigt, gerade in dieser Hinsicht von einer solchen organisatorischen Verselbstständigung dieses Amtes auszugehen, dass es personalvertretungsrechtlich als eigene Dienststelle anzusehen wäre.
- OLG Zweibrücken, 10.08.1999 - 5 W 2/99
Rechtsanwaltsvergütung: Anwendung neuen Gebührenrechts bei Zurückverweisung nach …
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
über die nach ständiger Senatsrechtsprechung der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung entscheidet vgl. zum Beispiel Beschlüsse des Senats vom 23.7.1999 - 5 W 2/99 -, vom 15.2.2001 - 5 W 2/00 - und vom 29.5.2006 - 5 T 1/06 -, kann in der Sache nicht entsprochen werden. - BVerwG, 13.03.1964 - VII C 38.63
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
Diese Bestimmung ist hinsichtlich des hier interessierenden Merkmals der Einschränkung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteil vom 13.3.1964 - VII C 38.63 - E 18, 147, 149, zu der inhaltsgleichen Regelung des § 73 BPersVG in der Fassung vom 5.8.1955 (BGBl. I S. 477) dahin zu verstehen, dass auch Maßnahmen, die den Aufgabenbereich einer Dienststelle reduzieren, nur dann mitwirkungspflichtig sind, wenn sie wesentlich sind, dass heißt das "Wesen der Dienststelle" berühren. - OVG Saarland, 15.02.2001 - 5 W 2/00
Auszug aus OVG Saarland, 17.04.2008 - 5 B 190/08
über die nach ständiger Senatsrechtsprechung der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung entscheidet vgl. zum Beispiel Beschlüsse des Senats vom 23.7.1999 - 5 W 2/99 -, vom 15.2.2001 - 5 W 2/00 - und vom 29.5.2006 - 5 T 1/06 -, kann in der Sache nicht entsprochen werden.
- OVG Saarland, 29.04.2014 - 5 B 188/14
Zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung in …
- VG Saarlouis, 19.11.2008 - 9 L 1777/08
Mitbestimmung bei Privatisierung von Teilaufgaben einer …
Rn. 15 Beschlüssen vom 28.03.2006, a. a. O., vom 12.01.2007, 9 F 2/02.PVL, und vom 03.04.2008, 9 L 258/08 (bestätigt durch den Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.04.2008, 5 B 190/08). - VG Saarlouis, 27.02.2012 - 8 L 114/12
Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in …
Rn. 28 Beschlüssen vom 28.03.2006, a. a. O., vom 12.01.2007, 9 F 2/02.PVL, und vom 03.04.2008, 9 L 258/08 (bestätigt durch den Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.04.2008, 5 B 190/08) und vom 19.11.2008, 9 L 1777/08,. - VG Saarlouis, 22.11.2013 - 8 L 1967/13
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Ruhepausen mit Rufbereitschaft in …
Rn. 5 Beschlüssen vom 28.03.2006, a. a. O., vom 12.01.2007, 9 F 2/02.PVL, und vom 03.04.2008, 9 L 258/08 (bestätigt durch den Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.04.2008, 5 B 190/08).
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