Rechtsprechung
| BVerwG, 07.08.2025 - 5 B 2.25, 5 B 2.25 (5 B 4.24) |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 06.10.2021 - 6 K 2269/19
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22
- BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 4.24
- BVerwG, 07.08.2025 - 5 B 2.25, 5 B 2.25 (5 B 4.24)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
Auszug aus BVerwG, 07.08.2025 - 5 B 2.25
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 m. w. N.).Die Anhörungsrüge lässt sich nicht mit Einwendungen begründen, die in Wirklichkeit auf die Fehlerhaftigkeit der mit ihr angegriffenen Entscheidung zielen (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 10 f. m. w. N.).
Denn die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 11 …und vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 28.12.2022 - 5 B 2.22
Erfolglose Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 07.08.2025 - 5 B 2.25
Denn die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dar (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 11 und vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 - juris Rn. 7).Zunächst verkennt er, dass das Revisionsgericht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 5 B 2.22 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 20.12.2024 - 5 B 4.24
Auszug aus BVerwG, 07.08.2025 - 5 B 2.25
Rn. 1 Der als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO gegen den Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2024 - 5 B 4.24 - aufzufassende Antrag des Klägers, ihm das bisher vorenthaltene rechtliche Gehör zu gewähren und das mit dem genannten Beschluss beendete Verfahren auf dieser Grundlage fortzuführen, hat keinen Erfolg.
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2026 - 10 RN 2.26
Anhörungsrügeverfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnungsgesuch; …
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 2024 - 2 AV 4.24 - juris Rn. 3…, vom 15. Januar 2025 - 5 B 1.25 - juris Rn. 7, vom 7. August 2025 - 5 B 2.25 - juris Rn. 2 …und vom 21. August 2025 - 9 A 14.25 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 16 E 546/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2026 - 16 B 571/25
Rechtliches Gehör; Fahrerlaubnis; Entziehung; Kraftfahreignung; Eignungsmangel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 16 A 2577/25
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