Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 07.08.2024 - 5 B 2236/24 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" stattgegeben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein neues Seekabel vom Offshore-Windpark zu Gasförderplattfom in der Nordsee?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt - Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung wurden nicht eingehalten
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 01.08.2025 - 7 ME 34/25
Erdgasförderplattform; Erdgasförderung; Offshore-Windpark; Riff; Seekabel
Gegenstand der Beschwerde ist ein Abänderungsbeschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, mit dem das Verwaltungsgericht den vorhergehenden Beschluss vom 7. August 2024 (Az. 5 B 2236/24) geändert und den dort gestellten Antrag des Beigeladenen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Antragstellerin erteilte wasserrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 21. Oktober 2022 in der Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 19. Juli 2024, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2024, abgelehnt und die sofortige Vollziehung der weiteren, bisher lediglich mit einem noch nicht beschiedenen Widerspruch angegriffenen Änderungsgenehmigung vom 31. März 2025 angeordnet hat.Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Anlage G. 09 zum Schriftsatz des Beigeladenen im Verfahren 5 B 2236/24 des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. August 2024 (Blatt 2272 ff. des Verwaltungsvorganges).
Diese Einschätzung bewegt sich deutlich innerhalb der Grenzen der naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative des Antragsgegners und wird bekräftigt durch die fachgutachterliche Stellungnahme von G. vom 6. August 2024 (Anlage G. 09 zum Schriftsatz des Beigeladenen im Verfahren 5 B 2236/24 des Verwaltungsgericht Oldenburg vom 7. August 2024, Blatt 2272 ff. des Verwaltungsvorganges), die unter Heranziehung bisheriger Erfahrungen aus dem Ostseeraum ebenfalls keine Zweifel an den Erfolgsaussichten äußert.
- OVG Niedersachsen, 11.08.2025 - 7 ME 38/25
Befreiung; Biotop; Förderplattform; Stromversorgung; Seekabel; Befreiung vom …
Mit Beschluss vom 7. August 2024 (5 B 2236/24) hat das Verwaltungsgericht auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.
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