Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Eingliederungsmanagement
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges Eingliederungsmanagement
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17
Dem präventiv ausgerichteten betrieblichen Eingliederungsmanagement schließt sich ein dienstrechtliches Verfahren an, das die Prüfung der Dienstfähigkeit zum Gegenstand hat und mit der Weisung, sich amtsärztlich zu untersuchen, eingeleitet wird (so: BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22/13 - juris Rdnr. 40 und 42).Zu den Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements zählen jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes als "niederschwelligere" Vorfeldmaßnahmen neben dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln, der Anpassung des Arbeitsgerätes, der Umgestaltung des Arbeitsplatzes sowie der Verteilung von Arbeitszeiten auch Umsetzungen (vgl. Urteil vom 5. Juni 2014, a. a. O. Rdnr. 41), an welcher sich der Antragsgegner zu Unrecht von vornherein gehindert sieht.
Auch ihm muss die Möglichkeit erhalten bleiben, eine leidensgerechte Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes ausloten zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014, a. a. O., Rdnr. 41), zumal der Antragsgegner mit der Genehmigung der Teilzeitbeschäftigungsanträge (zuletzt unter dem 11. Dezember 2016) den gesundheitlichen Gegebenheiten der Antragstellerin Rechnung getragen hat.
- VG Magdeburg, 16.09.2016 - 5 B 570/16
Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ohne vorheriges …
Auszug aus VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17
Die Weisung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist dann rechtswidrig, wenn dem Beamten nicht zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten worden ist (so bereits: VG Magdeburg, Beschluss vom 16. September 2016 - 5 B 570/16 -, juris).Dass für die Untersuchung noch kein Untersuchungstermin bestimmt worden war, stellt die Eilbedürftigkeit nicht in Frage (vgl. Beschluss der Kammer vom 16. September 2016 - 5 B 570/16 -, juris), zumal der Antragsgegner den Untersuchungstermin im Verlauf des gerichtlichen Eilverfahrens nunmehr auf den 7. Juni 2017 festgelegt hat.
- OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07
Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung; …
Auszug aus VG Magdeburg, 08.05.2017 - 5 B 225/17
Soweit der Antragsgegner unter Verweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (vgl. Beschluss vom 29. Januar 2007 - 5 ME 61/07 -, juris) einwendet, das betriebliche Eingliederungsmanagement sei keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Untersuchungsanordnung, wird eine solche Rechtsauffassung durch die beschließende Kammer schon nicht geteilt.
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 4 S 26.17
Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung - Beteiligung der …
Zwar mag dem Verwaltungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zu folgen sein, dass eine Untersuchungsaufforderung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 LBG geringeren Begründungsanforderungen unterliegt, wenn der Beamte im Zeitpunkt ihres Erlasses infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hat und deshalb eine Zurruhesetzung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erfolgen könnte (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 M 4/16 - BA S. 2 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 225/17 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15. März 2017 - 1 L 708/17 - juris Rn. 15; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 13 L 446/17 - juris Rn. 25).
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