Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG § 19, § 18, § 2 Abs. 2 S. 1, § 3 Abs. 3
  Abwasserbeitrag, Teilflächenabgrenzung, Streuobstwiese

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 13.07.2012 - 5 B 218/12

  Abwasserbeitrag, Eingemeindung, Ersetzung bestehendem Ortsrecht, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2012 - 5 B 235/12

  Insoweit korrespondiert § 19 Abs. 1 SächsKAG mit § 18 Abs. 1 SächsKAG, der jedes Grundstück seiner baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit entsprechend der Beitragspflicht unterwirft (SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, Rn. 14).

  Rn. 9 Abzugrenzen sind lediglich Flächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen baulich nicht genutzt werden können, wenn auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (…SächsOVG, Urt. v. 13. April 1999, SächsVBl. 1999, 271; SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, Rn. 15).

• OVG Sachsen, 28.07.2003 - 5 B S 456/02

  Abwasserbeitrag, Aufschiebende Wirkung, Vorteilsgrundsatz, Typengerechtigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.10.2012 - 5 B 235/12

  Es reicht hingegen nicht aus, dass die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfes nach derzeitigem Erkenntnisstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als offen zu bewerten sind (vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 28. Juli 2003, SächsVBl. 2004, 34).

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• OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 150/11

  Gerechte Verteilung der Beitragslast aufgrund des Nutzflächenmaßstabs bei …

  Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; SächsOVG, NK-Urt. v. 13. April 1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl.

  Daher kann dahinstehen, ob diese mit Obstbäumen bestandenen Flächen tatsächlich, wie der Kläger behauptet, als Streuobstwiesen naturschutzrechtlich besonders geschützte Biotope im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 6 SächsNatSchG darstellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 - , juris Rn. 8/9).

• OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

  Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung; …

  Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2013 - 5 A 150/11 -, juris Rn. 34; SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9; SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; SächsOVG, NK- Urt. v. 13. April 1999, SächsVBl.
• OVG Sachsen, 17.06.2015 - 5 A 483/13

  Schmutzwasserbeitrag, Streuobstwiese, Biotopkartierung, bauakzessorische Nutzung, …

  In diesem Fall ist eine Teilflächenabgrenzung dann vorzunehmen, wenn auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (…st. Rspr. des Senats, vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9).

• OVG Sachsen, 22.02.2016 - 5 A 340/15

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel, Divergenz, …

  Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Urt. v. 26. August 2015, SächsVBl. 2016, 30 Rn. 46; Urt. v. 17. Juli 2013 - 5 A 150/11 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9; Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; NK-Urt. v. 13. April 1999, SächsVBl.
• OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 A 283/13

  Zulassung der Berufung, Außenbereich, Teilflächenabgrenzung

  Dagegen sind im Innenbereich bauakzessorisch genutzte Flächen grundsätzlich nicht abzugrenzen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8 f.).
• OVG Sachsen, 15.01.2016 - 5 A 529/13

  Schmutzwasserbeitrag; Voraussetzungen der Teilflächenabgrenzung; überschlägige …

  Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Urt. v. 26. August 2015 - 5 A 786/13 -, juris Rn. 46; Urt. v. 17. Juli 2013 - 5 A 150/11 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9; Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; NK-Urt. v. 13. April 1999, SächsVBl.
• VG Dresden, 22.01.2013 - 2 K 1038/11

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines erneuten Schmutzwasserbeitrags für ein …

  Insoweit korrespondiert § 19 Abs. 1 SächsKAG mit § 18 Abs. 1 SächsKAG, der jedes Grundstück seiner baulichen oder sonstigen Nutzungsmöglichkeit entsprechend der Beitragspflicht unterwirft (vgl. SächsOVG, B. v. 23.10.2012 - 5 B 235/12 -, [...]; B. v. 13.07.2012 - 5 B 218/12 -, [...]).
• OVG Sachsen, 19.05.2015 - 5 A 3/12

  Abwasserbeitrag; Beitragserhebung im Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

  Dagegen sind im Innenbereich bauakzessorisch genutzte Flächen grundsätzlich nicht abzugrenzen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8 f.).
• OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …

  Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (…SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2013 - 5 A 150/11 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8 ff.;… Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 318/12 -, juris Rn. 19 f.;… Urt. v. 13. April 1999, SächsVBl. 1999, 271, 272;… Urt. v. 20. August 1998, JbSächsOVG 6, 223, 236 f.).
• OVG Sachsen, 17.07.2013 - 5 A 823/11

  Teilflächenabgrenzung, Billigkeitsmaßnahmen, Kleinsiedlungsgebiet, …

  Abzugrenzen sind deshalb nach § 19 Abs. 1 SächsKAG nur solche Teilflächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht bebaut werden können, wenn wegen ihrer eingeschränkten Bebaubarkeit auf der verbleibenden bebaubaren Grundstücksfläche das durch die gesamte Grundstücksfläche bestimmte zulässige Maß an baulicher Nutzung nicht vollständig verwirklicht werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 23. Oktober 2012 - 5 B 235/12 -, juris Rn. 8/9; SächsOVG, Beschl. v. 13. Juli 2012 - 5 B 218/12 -, juris Rn. 19/20; SächsOVG, NK-Urt. v. 13. April 1999 - 2 S 627/95 -, SächsVBl.
• VG Leipzig, 07.04.2014 - 6 K 410/12

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags zur Ausbesserung der …