Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsKAG § 28 Abs. 1 S. 1, § 28 Abs. 2

• Judicialis

  SächsKAG § 28 Abs. 1 S. 1; ; SächsKAG § 28 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SächsKAG § 28 Abs. 1 S. 1; SächsKAG § 28 Abs. 2
  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Ausbaubeitragsbescheides für eine Straße; Erfordernis der Vornahme einer Differenzierung des Anteiles des öffentlichen bzw. des privaten Interesses hinsichtlich der Teileinrichtungen einer Verkehrsanlagen; Möglichkeit der ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• OVG Sachsen, 31.01.2007 - 5 B 522/06

  Rechtsaufsicht, Verwirkung, Straßenbaubeitragssatzung, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Schafft eine Gemeinde durch eine Straßenausbaubeitragssatzung, deren Erlass grundsätzlich in ihrem Ermessen steht (vgl. hierzu SächsOVG, Urt. v. 31.1.2007 - 5 B 522/06 -), die Voraussetzungen für die Erhebung von Ausbaubeiträgen, so ist sie hinsichtlich der Ausgestaltung der Satzung und damit auch der Anteile der Allgemeinheit und der Anlieger am beitragsfähigem Aufwand den rechtlichen Bindungen des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes unterworfen.

  Der Senat hat zum Verständnis des § 28 Abs. 1 und Abs. 2 SächsKAG hinsichtlich der Differenzierungspflicht nach den einzelnen Straßenarten im Sinne der vorgenannten Vorschrift in seiner Entscheidung vom 31.1.2007 (SächsVBl. 2007, 112 [118 f.]) Folgendes ausgeführt: .

• VGH Bayern, 16.08.2001 - 6 B 97.111

  Anforderung an eine die Eigenbeteiligung nach Straßenkategorien abstufende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Eine solche Differenzierungspflicht bejaht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16.8.2001 - 6 B 97.111 -, (zitiert nach juris).
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der erkennende Senat in seinem Urteil vom 2.2.2005 (5 B 510/03) die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SächsKAG, die ebenfalls lediglich den Begriff der "Verkehrsanlage" verwendet, so versteht, dass neben den Verkehrsanlagen auch Teile von Verkehrsanlagen vom Regelungsbereich dieser Vorschrift erfasst werden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2002 - 2 L 51/00

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Eine Verbesserung setzt voraus, dass sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in irgendeiner Hinsicht (z. B. räumliche Ausdehnung, funktionale Aufteilung der Gesamtfläche, Art der Befestigung) von ihrem ursprünglichem Zustand im Zeitpunkt der erstmaligen oder nachmaligen (zweiten) Herstellung in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat (OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 21.2.2002 - 2 L 51/00 - zitiert nach juris).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Die Rückanknüpfung ist in einem solchen Fall mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.5.1986, BVerfGE 72, 155; Beschl. v. 14.5.1986, BVerfGE 72, 200; Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Die Rückanknüpfung ist in einem solchen Fall mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.5.1986, BVerfGE 72, 155; Beschl. v. 14.5.1986, BVerfGE 72, 200; Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Die Rückanknüpfung ist in einem solchen Fall mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen günstigen Rechtslage nicht generell schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.5.1986, BVerfGE 72, 155; Beschl. v. 14.5.1986, BVerfGE 72, 200; Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

  Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Dann würde sich nämlich die Frage stellen, ob im Ausbaubeitragsrecht der Grundsatz der regionalen Teilbarkeit der Gültigkeit einer Verteilungsregelung anzuwenden ist mit der Folge, dass eine Verteilungsregelung nur dann als eine unzureichende Grundlage für eine Beitragsheranziehung zu qualifizieren ist, wenn sie nicht genügt, um den für eine bestimmte beitragsfähige Ausbaumaßnahme entstandenen umlagefähigen Aufwand angemessen vorteilsgerecht zu verteilen (…vgl. zu diesem Problemkreis: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 36 RdNr. 11 m.w.N; bejahend: OVG Münster, Urt. v. 15.3.2003 - 15 A 636/03 - zitiert nach juris; OVG Greifswald, Beschl. V. 26.2.2004 - 1 M 242/03 - zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 34.73

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht zu …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Da sich somit bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 30 Abs. 1 SächsKAG ergibt, dass es für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gleichgültig ist, ob die Fertigstellung der Verkehrsanlage dem In-Kraft-Treten der Satzung vorangeht oder ihr nachfolgt, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entstehung von Erschließungsbeitragspflichten in Fällen der technischen Fertigstellung von Erschließungsanlagen vor dem In-Kraft-Treten einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung (vgl. Urt. v. 14.3.1975, NJW 1975, 1426) auf das Entstehen der Beitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen anzuwenden ist.
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Der Senat hat zu dieser vom Kläger aufgeworfenen Frage nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht in den Fällen, in denen die Anschaffung, Herstellung, der Ausbau der Straße, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen) nach dem Inkrafttreten des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes, aber vor dem Inkrafttreten der ersten Ausbaubeitragssatzung erfolgt sind, ausgeführt (Urt. v. 23.3.2004 - 5 B 6/03 -):.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2004 - 1 M 242/03

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• VG Leipzig, 18.11.2008 - 6 K 1154/05
  Die beitragsfähige Verkehrsanlage ist demnach der nach der natürlichen Betrachtungsweise abzugrenzende, einheitliche Straßenzug (…SächsOVG, Urt. v. 2.2.2005 a.a.O0.; Urt. v. 25.4.2007, SächsVBl. 2007, 285; BVerwG, Uit. v. 22.3.1996, 8 C 17/94, VG Dresden, Beschl. 20.6.2001 - 6 K 1148700 -, zit. nach juris), und zwar ohne dass es hierzu einer bestimmten, darauf ausgerichteten Willensentscheidung.

  (SächsOVG, Urt. v, 25.4.2007, a.a.O.;… Driehaus, a.a.0.,$31 Rz. 7).

• OVG Sachsen, 19.02.2014 - 5 A 199/13

  Abgrenzung von Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen (hier: …

  Rn. 16 Bei Anliegerstraßen ist der Anliegerverkehr, d. h. der Ziel- und Quellverkehr, prägend (SächsOVG, Urt. v. 25. April 2007, SächsVBl. 2007, 285, 287).
• OVG Sachsen, 20.02.2013 - 5 A 541/10

  Straßenausbaubeitrag, Anteil des öffentlichen Interesses, Vorteilsprinzip, …

  Dieses ist nur begrenzt durch das Vorteilsprinzip gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und die das Vorteilsprinzip konkretisierenden Mindestsätze in § 28 Abs. 2 SächsKAG (…SächsOVG, Urt. v. 31. Januar 2007 - 5 B 522/06 -, juris Rn. 95 ff. = SächsVBl 2007, 112 ff.; SächsOVG, Urt. v. 25. April 2007 - 5 B 288/04 -, juris Rn. 56 ff. = SächsVBl 2007, 285 ff.).
• OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 198/08

  Ausbaubeiträge; Verkehrsanlage; selbständige Straße; Stichstraße; Stichweg

  Denn während im Erschließungsbeitragsrecht die Verkehrsfunktion der abgerechneten Anlage für die Höhe des auf die Beitragspflichtigen umzulegenden Aufwandes keine Bedeutung hat, sind die Gemeinden im Straßenbaubeitragsrecht nach § 28 Abs. 2 SächsKAG verpflichtet, die Höhe des Gemeindeanteils und damit zugleich des Anliegeranteils nach Straßenarten zu staffeln (…vgl. hierzu: SächsOVG, Urt. v. 31.1.2007, SächsVBl. 2007, 112, 118 f.; Urt. v. 25.4.2007, SächsVBl. 2007, 285).
• VG Potsdam, 02.11.2012 - 12 K 755/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …

  Rn. 41 Nach diesen Maßstäben wird ein Steigerungsfaktor von 0, 25 bis 0, 5 je weiterem Vollgeschoss von der Rechtsprechung als vorteilsgerecht angesehen und damit für rechtssicher gehalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. November 2008 a. a. O., Rn. 31; OVG Bautzen, Urteil vom 25. April 2007 - 5 B 288/04 -, LKV 2008, 469, 470; OVG Münster, Urteil vom 28. August 2001, - 15 A 465/99 -, zitiert nach juris,).