Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 11.10.2006 - 5 B 303/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 11.10.2006 - 5 B 303/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 12.05.2010 - 5 A 203/08
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen bei einer gerichtlichen Feststellung der …
Auf den Antrag des Klägers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 3.4.2008 (Az.: 5 B 303/06) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zugelassen, soweit der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Betrages in Höhe von 643, 97 EUR (1.259,50 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf diesen sowie den bereits zugesprochenen Betrag von 537, 36 EUR seit Klagezustellung begehrt. - OVG Sachsen, 04.09.2012 - 5 A 207/09
Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Folgekostenvertrag, allgemeiner …
Bei einem nur teilweise erfolgreichen Zulassungsantrag kann das Oberverwaltungsgericht über die Kosten des erfolglosen Teils im Zulassungsbeschluss abschließend entscheiden (…SächsOVG, Beschl. v. 31. März 2008 - 5 B 377/06 -, juris Rn. 19) oder die Kostenentscheidung insgesamt der Berufungsentscheidung vorbehalten (SächsOVG, Beschl. v. 3. April 2008 - 5 B 303/06 -).
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