Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1987 - 5 B 31.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erschöpfung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung - Besuch einer Berufsfachschule als allgemeinbildende Ausbildung - Besuch einer Berufsfachschule als berufsbildende Ausbildung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.10.1987 - 5 B 31.86
- BVerwG, 10.12.1987 - 5 B 31.86
Wird zitiert von ... (5)
- VG Cottbus, 23.05.2016 - 5 L 111/16
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
Denn den Ländern fehlt die Gesetzgebungskompetenz zumindest für eine förderungsrechtlich wirksam werdende, aber den Leitvorstellungen des Bundesgesetzgebers widersprechende eigenständige inhaltliche Definition der in § 2 Abs. 1 BAföG aufgeführten Ausbildungsstättenarten (VG Hannover…, Beschluss vom 04. März 2013 - 3 B 6715/12 -, juris Rn. 2;… ebenso Pesch in Ramsauer/ Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 2 Rn. 8;… a. A. Fischer in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 2 Rn. 12.1 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 26.10.87, 5 B 31.86, juris, das sich darin mit dieser Frage allerdings nicht befasst).Das BAföG selbst enthält keinerlei Hinweis, dass die inhaltliche Definition der in § 2 Abs. 1 BAföG benannten verschiedenen Ausbildungsstättenarten kompetenziell den jeweiligen Landes(schul)gesetzgebern überlassen sein soll, bzw. dass das BAföG insoweit an die jeweiligen landesschulrechtlichen Regelungen lediglich anknüpft (so aber - ohne Begründung - das BVerwG, Beschluss vom 26.10.87, 5 B 31.86, juris ), ohne eigene inhaltliche Vorgaben zu enthalten.
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 12 S 2568/15
Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen …
Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten vermitteln einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang, wenn dieser nach den landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen, hier der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Kaufmännischen Berufskollegs - KfmBerKollAPV BW - vom 24.04.1995 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.10.2012 - 5 B 25.12 - juris und Beschluss vom 26.10.1987 - 5 B 31.86 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 67), objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist (…OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016, a.a.O., und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris;… Winkler, in: Beck Online-Kommentar, BAföG, § 2 Rn. 5a, Stand: Juli 2016). - OVG Niedersachsen, 22.01.2016 - 4 LC 297/13
Abendrealschule; Art und Inhalt der Ausbildung; Ausbildung in Vollzeit; …
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1987 (5 B 31.86). - VG Düsseldorf, 11.07.2014 - 1 K 3069/13
Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch des Vorkurses der …
Rn. 25 Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1982 (5 C 64.80), Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 6; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1986 (5 B 31.86), Juris Rdnr. 6, 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2006 (7 S 2965/04), Juris Rdnr. 18; OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 (12 B 466/14), S. 3 (betr. oberstufenbezogenen "Qualifikationsvermerk"). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1934/96
Weitere Förderungsfähigkeit eines Studiums der Sozialarbeit an einer …
Rn. 22 Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1987 - 5 B 31.86 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 67, und vom 19. Januar 1989 - 5 B 198/88 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 80).
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| BVerwG, 10.12.1987 - 5 B 31.86 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 26.10.1987 - 5 B 31.86
- BVerwG, 10.12.1987 - 5 B 31.86
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