Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 28.11.2006 - 5 B 312/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne eines Gefahrenverdachts.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs 2 S 2 HundHaltG ND; § 3 Abs 2 S 3 HundHaltG ND; § 4 S 2 HundHaltG ND; § 5 HundHaltG ND; § 9 HundHaltG ND
Aufschiebende Wirkung; Begleithundeprüfung; Beißvorfälle; Beteiligung an Beißvorfällen; Biss; dominantes Verhalten; Entfallen der Feststellung; Erlaubnispflicht; Erledigung des Verfahrens; Ermessen; Gefahrenverdacht; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Gefährlichkeit ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.11.2006 - 5 B 312/06
Dagegen hat der Antragsteller den hier streitgegenständlichen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (5 A 271/06) gegen den Bescheid gestellt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die auch das Verfahren 5 A 271/06 enthält, die Gerichtsakte 5 A 318/06 und die Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.
- OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05
Klage gegen die Feststellung der Gefährlichkeit und gegen die Versagung der …
Auszug aus VG Braunschweig, 28.11.2006 - 5 B 312/06
Das Nds. Oberverwaltungsgericht (Entsch. vom 12.05.2005 - 11 ME 92/05, Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG im Internet -) führt dazu aus: "Mit dieser Regelung im NHundG hat der Nds. Gesetzgeber auf die Unruhe in der Bevölkerung im Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren in den Medien wiedergegebenen ´Beißvorfällen´ reagiert.
- OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 11 ME 423/11
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund vorherigen Beißens eines …
Anlass für weitergehende Regelungen, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung (…vgl. dazu das im Schriftlichen Bericht ausdrücklich zitierte Urteil des VG Stade v. 24.2.2010 - 1 A 77/09 -, juris, Rn. 36) oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen der Rechtsfolgen des § 14 NHundG über die Aufhebung des Leinenzwanges hinaus (vgl. dazu etwa VG Braunschweig, Beschl. v. 28.11.2006 - 5 B 312/06 -, juris, Rn. 35), hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen. - VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 766/14
Anderes Tier; Beißen; Feststellung; Gefahrenvorsorge; Gefährlich; Hund; …
Anlass für weitergehende Regelungen, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung (…vgl. dazu das im Schriftlichen Bericht ausdrücklich zitierte Urteil des VG Stade v. 24.2.2010 - 1 A 77/09 -, juris, Rn. 36) oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen der Rechtsfolgen des § 14 NHundG über die Aufhebung des Leinenzwanges hinaus (vgl. dazu etwa VG Braunschweig, Beschl. v. 28.11.2006 - 5 B 312/06 -, juris, Rn. 35), hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen.Anlass für weitergehende Regelungen, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung (…vgl. dazu das im Schriftlichen Bericht ausdrücklich zitierte Urteil des VG Stade v. 24.2.2010 - 1 A 77/09 -, juris, Rn. 36) oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen der Rechtsfolgen des § 14 NHundG über die Aufhebung des Leinenzwanges hinaus (vgl. dazu etwa VG Braunschweig, Beschl. v. 28.11.2006 - 5 B 312/06 -, juris, Rn. 35), hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen.
- OVG Niedersachsen, 25.01.2013 - 11 PA 294/12
Möglichkeit der Infragestellung einer auf Grund eines zu Recht angenommenen …
Anlass für weitergehende Regelungen, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung (…vgl. dazu das im Schriftlichen Bericht ausdrücklich zitierte Urteil des VG Stade v. 24.2.2010 - 1 A 77/09 -, juris, Rn. 36) oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen der Rechtsfolgen des § 14 NHundG über die Aufhebung des Leinenzwanges hinaus (vgl. dazu etwa VG Braunschweig, Beschl. v. 28.11.2006 - 5 B 312/06 -, juris, Rn. 35), hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen. - OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 11 LA 110/22
Gefährlichkeit eines Hundes; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen …
Anlass für weitergehende Regelungen, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung (…vgl. dazu das im Schriftlichen Bericht ausdrücklich zitierte Urteil des VG Stade v. 24.2.2010 - 1 A 77/09 - juris Rn. 36) oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen der Rechtsfolgen des § 14 NHundG über die Aufhebung des Leinenzwanges hinaus (vgl. dazu etwa VG Braunschweig, Beschl. v. 28.11.2006 - 5 B 312/06 - juris Rn. 35), hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen. - VG Oldenburg, 04.10.2012 - 7 B 4451/12
Auflage; Feststellung; Gefährlichkeit; Hund; Sofortige Vollziehung
Anlass für weitergehende Regelungen, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeitsfeststellung (…vgl. dazu das im Schriftlichen Bericht ausdrücklich zitierte Urteil des VG Stade v. 24.2.2010 - 1 A 77/09 -, juris, Rn. 36) oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen der Rechtsfolgen des § 14 NHundG über die Aufhebung des Leinenzwanges hinaus (vgl. dazu etwa VG Braunschweig, Beschl. v. 28.11.2006 - 5 B 312/06 -, juris, Rn. 35), hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen.
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