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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16471
OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08 (https://dejure.org/2009,16471)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.09.2009 - 5 B 329/08 (https://dejure.org/2009,16471)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. September 2009 - 5 B 329/08 (https://dejure.org/2009,16471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO 3 80 Abs. 7
    Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 7
    Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Festsetzung von Abwasserbeiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

    Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08
    Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist daher allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2008 - 2 VR 1/08 -, zitiert nach juris, m. w. N.).

    Prozessrechtliche Voraussetzung für die Ausübung der dem Gericht der Hauptsache eröffneten Abänderungsbefugnis ist somit eine Änderung der maßgeblichen Umstände, auf die die frühere Entscheidung gestützt war (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2008, a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06

    Abgabenrecht, Erschließungsbeiträge, Bestimmtheit, Buchgrundstück

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08
    Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 9.2.2007 - 5 BS 307/06 - zurückgewiesen.
  • OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

    Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6; SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 27.08.2026 - 7 B 48/25

    Abänderungsverfahren; Änderung Rechtslage; Beteiligte

    Entscheidend ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 31. Mai 2017 - 5 B 19/17.A -, juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17

    Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; …

    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6; SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09

    Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …

    11 Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts (2 K 2583/05), des Berufungszulassungs- (5 A 14/09) und des Berufungsverfahrens, die Akten der beiden vorläufigen Rechtsschutzverfahren erster und zweiter Instanz (12 K 2582/05 und 5 BS 307/06; 2 L 360/08 und 5 B 329/08) sowie die Verwaltungsakten des Beklagten (zwei Ordner) vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird.
  • OVG Sachsen, 15.06.2021 - 3 B 208/21

    Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 …

    Vom Oberverwaltungsgericht ist nur darüber zu befinden, ob im Hinblick auf einen dem § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO unterfallenden Umstand eine Abänderung des Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO angezeigt ist (SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5;… OVG Hamburg, Beschl. v. 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -, juris Rn. 14;… VGH BW, Beschl. v. 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29. März 2012 - OVG 10 S 17.11 -, juris Rn. 6;… Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 203;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 186;… Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 57. Ed., Stand: 1. Oktober 2019, § 80 Rn. 201;… kritisch: Schoch, in: ders./Schneider, VwGO, 39. EL, Stand: Juli 2020, § 80 Rn. 593 f.).
  • VG Trier, 22.02.2019 - 7 L 2528/18

    Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Verlängerung; flüchtiger Asylbewerber

    Prüfungsmaßstab ist deshalb allein, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (…BVerwG, Beschl. v. 10. März 2011 - 8 VR 2.11 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 25. August 2008 - 2 VR 1.08 -, juris Rn. 4 bis 6; SächsOVG, Beschl. v. 7. September 2009 - 5 B 329/08 -, juris Rn. 5).
  • VG Frankfurt/Oder, 10.09.2012 - 5 L 258/12

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Zwar können auch Änderungsbescheide grundsätzlich zu einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage führen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 07. September 2009 - 5 B 329/08 Rdnr. 7).
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