Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 18.01.2007 - 5 B 332/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 SOG ND; § 94 StPO; § 111b StPO
Bargeld; Beschlagnahme; Delikt; deliktische Handlung; Ermittlungsverfahren; Freigabe; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefährdung; Geldschein; Polizei; polizeilicher Gewahrsam; Polizeirecht; präventiv; Rückgabe; Sicherstellung; Staatsanwaltschaft; Straftat; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VG Aachen, 10.02.2005 - 6 L 825/04
Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung von Bargeld ; Abschluss des …
Auszug aus VG Braunschweig, 18.01.2007 - 5 B 332/06
Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann sogar trotz Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebender Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. dazu: VG Aachen, Beschl. vom 10.02.2005 - 6 L 825/04 - m.w.N., juris). - VG Braunschweig, 19.10.2006 - 5 B 284/06
Bargeld; Betrug; Betrugsdelikt; Betrüger; Beweismittel; deliktische Herkunft; …
Auszug aus VG Braunschweig, 18.01.2007 - 5 B 332/06
Im Übrigen ist der Betrag keineswegs so hoch, dass sich bereits aus seiner Höhe in Relation zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin der Verdacht ergibt, dass es sich um deliktisch erlangtes Geld handelt (anders als in dem von der Kammer entschiedenen Fall 5 B 284/06, Entscheidung vom 19.10.2006, und in dem vom VG Aachen, aaO. entschiedenen Fall).
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 18 K 4188/08
Sicherstellung Geld PolG NRW § 43 Nr. 2
Rn. 20 vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 27. November 2003 - 3 BS 471/02; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2001 - 9 K 2018/99; VG Ansbach, Urteil vom 08.Oktober 2004, AN 5 K 04.00664; VG Aachen, Beschluss vom 10.Februar 2005 - 6 L 825/04; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.Januar 2007, 5 B 332/06 -. - VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
Bargeld; Beweisantizipation; Dauerverwaltungsakt; Durchsuchung; Eigenbesitz; …
Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann - wie hier - auch trotz Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem oder ordnungsbehördlichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (…vgl. VG Aachen Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris, Rn. 27; VG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 B 332/06 -, juris, Rn. 20). - VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 25/08
Bankkonto; Bargeld; Beweislast; Beweisverwertung; Dauerverwaltungsakt; …
Jedoch besteht in diesen Fällen die polizeirechtliche Gefahr i. S. des § 26 Nr. 1 Nds. SOG darin, dass bei einer Herausgabe des Betrages an den Kläger und dem Verbrauch durch ihn Rückforderungsansprüche Geschädigter vereitelt oder erschwert würden (erkennende Kammer, Beschluss v. 18.01.2007, 5 B 332/06, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N. - Urt. v. 29.05.2008 - 5 A 251/07 - a. A. wohl VG Oldenburg, Beschluss v. 30.01.2008, 2 A 969/07, www.dbovg.niedersachsen.de).
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