Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.02.2001 - 5 B 351/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zahlung von Abfallgebühren; Erhebung von Benutzungsgebühren; Nichtigkeit einer Gebührensatzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 25.10.1995 - 4 K 1002/94
- OVG Sachsen, 28.02.2001 - 5 B 351/96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 686
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 03.04.2001 - 5 D 665/99
Anforderungen an die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes; Umdeutung …
a) Eine Gebührensatzung bzw. der gebührenrechtliche Teil einer Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung ist rechtmäßig, wenn dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (…SächsOVG, NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33; Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96). - OVG Sachsen, 29.11.2001 - 5 D 25/00
Fortschreibung der Globalberechnung ; Veränderung der Beitragsbemessungseinheiten …
Die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung setzt voraus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (…SächsOVG, NK-Urt. v. 27.3.2001 - 5 D 291/99 und NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33; Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96). - OVG Sachsen, 27.03.2001 - 5 D 291/99
Nichtigerklärung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von …
a) Die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung setzt voraus, dass dem satzungsgebenden Organ zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung über die Satzung eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation vorgelegen hat (…SächsOVG, NK-Urt. v. 9.9.1998, SächsVBl 1999, 33; Urt. v. 28.2.2001, 5 B 351/96).
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