Rechtsprechung
| BVerwG, 19.06.1989 - 5 B 39.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirksame Vertretung durch einen postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 12.01.1989 - 13 A 86.03243
- BVerwG, 19.06.1989 - 5 B 39.89
dejure.org
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 07.09.1990 - 5 B 39.89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersatzvornahme; Eignung; Kostenerstattung; Einwand; Kostenbescheid; Beachtlichkeit
Verfahrensgang
- VG Berlin, 19.05.1989 - 22 A 410.88
- OVG Berlin, 07.09.1990 - 5 B 39.89
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 01.02.2013 - 4 K 262.10
Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken; …
Abgesehen davon, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohnehin das gesamte staatliche Eingriffshandeln begrenzt, ist dessen Geltung im Bereich der Kostenerstattung ausdrücklich anerkannt (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 14. März 2006 - BVerwG 1 C 5.05 -, BVerwGE 125, 101 = NVwZ 2006, 1182 [1183 Rn. 21];… 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, Rn. 37 Abdruck Seite 16;… Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 [2906 Rn. 26]; Urteil vom 4. Mai 1982 - BVerwG 1 C 190.79 -, BVerwGE 65, 292 [296]; Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 7. September 1990 - OVG 5 B 39.89 -, OVGE 19, 20 [22] zu den engeren Voraussetzungen bei der Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme, sowie das bereits zitierte Urteil vom 19. Februar 1992 bei Rn. 27, wo allerdings die Höhe der Kosten nicht im Streit stand).
dejure.org
Übersicht OVG Berlin
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