Rechtsprechung
| OVG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 4.00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 2150/06
Vorliegen einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der …
OVG Berlin, Urteile vom 16.8.2001 - 5 B 3.00, 5 B 4.00, 5 B 5.00 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom 26.9.2002 - 3 B 131.01, 3 B 132.01, 3 B 140.01 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 4246/03
Sinn und Zweck des § 109a Abs. 3 Satz 3 Arzneimittelgesetz (AMG); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 976/07
Vorliegen einer bei der Anwendung des Arzneimittels drohenden Gefährdung der …
OVG Berlin, Urteile vom 16.8.2001 - 5 B 3.00, 5 B 4.00, 5 B 5.00 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom 26.9.2002 - 3 B 131.01, 3 B 132.01, 3 B 140.01 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 2446/06
Rechtfertigung der Anordnung eines "differentialdiagnostischen Hinweises" als …
OVG Berlin, Urteile vom 16.8.2001 - 5 B 3.00, 5 B 4.00, 5 B 5.00 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom 26.9.2002 - 3 B 131.01, 3 B 132.01, 3 B 140.01 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 977/07
Vorliegen einer bei der Anwendung eines Arzneimittels drohenden Gefährdung der …
Rn. 69 Vgl. OVG Berlin, Urteile vom 16. August 2001 - 5 B 3.00, 5 B 4.00, 5 B 5.00 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2002 - 3 B 131/01, 3 B 132/01, 3 B 140/01 -, juris. - VG Köln, 06.08.2003 - 24 K 3620/00 Rn. 49 OVG Berlin, Urteil vom 16. August 2001 - OVG 5 B 4.00 - vgl. auch die Parallelentscheidung vom gleichen Tage - OVG 5 B 5.00-.
- VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2454/03
Erfüllung der Hinweispflicht bei dem Vertrieb eines Medikaments; Antrag auf …
Dass differentialdiagnostische Hinweise zur gesundheitlichen Aufklärung im Bereich der Selbstmedikation erforderlich seien, habe bereits das OVG Berlin in seinem Urteil vom 16.08.2001 - 5 B 4.00 - entschieden. - VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 6879/03
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verwendung eines differentialdiagnostischen …
Rn. 43 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Berlin, Urteile vom 16.08.2001 - 5 B 4.00 und 5 B 5.00 -. - VG Köln, 06.02.2007 - 7 K 2434/03
Verlängerung der Zulassung eines in den Verkehr gebrachten Fertigarzneimittels; …
Dass differentialdiagnostische Hinweise zur gesundheitlichen Aufklärung im Bereich der Selbstmedikation erforderlich seien, habe bereits das OVG Berlin in seinem Urteil vom 16.08.2001 - 5 B 4.00 - entschieden.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.2000 - 5 B 4.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erteilung eines Aufnahmebescheides, wenn Deutsch weder die Muttersprache noch die bevorzugte Umgagssprache geworden ist - Angabe einer anderen Nationalität bei Ausstellung des ersten Inlandspasses - Klärung der Fragen nach der Anwendbarkeit des Bundesvertriebenengesetzes ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94
Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2000 - 5 B 4.00
Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde angesprochene Frage, "wann und unter welchen Umständen die nichtdeutsche Nationalität, die in den Paß eingetragen worden ist, von einem Bekenntnis oder einer Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG ausgegangen werden kann", ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen hinreichend geklärt und damit nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. Urteile vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ; vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ; Urteil vom 17. Juni 1997 - BVerwG 9 C 10.96 - BVerwGE 105, 60 ).Grundsätzlich geklärt sind auch die von der Beschwerde angesprochenen Fragen nach der Anwendbarkeit des Bundesvertriebenengesetzes in seiner alten oder seiner neuen Fassung (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - a.a.O., S. 135 f.).
- BVerwG, 17.06.1997 - 9 C 10.96
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2000 - 5 B 4.00
Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde angesprochene Frage, "wann und unter welchen Umständen die nichtdeutsche Nationalität, die in den Paß eingetragen worden ist, von einem Bekenntnis oder einer Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG ausgegangen werden kann", ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen hinreichend geklärt und damit nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. Urteile vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ; vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ; Urteil vom 17. Juni 1997 - BVerwG 9 C 10.96 - BVerwGE 105, 60 ).Das Berufungsgericht ist unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - BVerwG 9 C 10.96 - (BVerwGE 105, 60 ) zutreffend davon ausgegangen, daß eine - gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - zu erstellende Prognose, ob eine Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten Inlandspasses für den jeweiligen Aufnahmebewerber mit schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre, voraussetzt, daß zu diesem Zeitpunkt ein bestimmtes Berufsziel wenigstens in Umrissen feststand.
- BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96
Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2000 - 5 B 4.00
Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerde angesprochene Frage, "wann und unter welchen Umständen die nichtdeutsche Nationalität, die in den Paß eingetragen worden ist, von einem Bekenntnis oder einer Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG ausgegangen werden kann", ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingegen hinreichend geklärt und damit nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. Urteile vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ; vom 12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 ; Urteil vom 17. Juni 1997 - BVerwG 9 C 10.96 - BVerwGE 105, 60 ). - BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 25.99
Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid, - Angabe einer …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2000 - 5 B 4.00
Die Zulassung der Revision im Verfahren BVerwG 5 B 125.99 (= BVerwG 5 C 25.99) betraf eine andere Fallgestaltung (Erklärung zur deutschen Nationalität in der Forma I und späterer Wechsel zur russischen Nationalität).
- BVerwG, 14.08.2001 - 5 B 136.00
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison
Die damit von der Beschwerde angesprochene Frage nach der Anwendbarkeit des Bundesvertriebenengesetzes in seiner alten oder seiner neuen Fassung ist bereits grundsätzlich geklärt (vgl. Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 ff.); die von der Beschwerde angeführten Umstände begründen keinen weiterreichenden Vertrauensschutz im Sinne einer verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Beibehaltung der bei Antragstellung oder der im Ablehnungszeitpunkt bestehenden Rechtslage (vgl. auch Beschluss vom 28. April 2000 - BVerwG 5 B 4.00 -).
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| VG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 4.00 |
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