Rechtsprechung
| BVerwG, 24.07.1954 - V C 172.54, V B 45.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Revision wegen verspäteter Einlegung und rechtmäßigem Ausschluss dieser durch ein Oberverwaltungsgericht
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
Dabei geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ansatz davon aus, dass es für die Frage, ob eine Revision wegen Divergenz zuzulassen ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1954 - 5 B 45.54 - MDR 1954, 652 und vom 22. Januar 1960 - 8 B 37.59 - NJW 1960, 594). - BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15
Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung …
Dabei geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ansatz davon aus, dass es für die Frage, ob eine Revision wegen Divergenz zuzulassen ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1954 - 5 B 45.54 - MDR 1954, 652 und vom 22. Januar 1960 - 8 B 37.59 - NJW 1960, 594). - VGH Hessen, 16.06.1988 - 10 TE 1910/88
Örtliche Zuständigkeit des VG im Asylverfahren; Unterbringung des Asylbewerbers …
c Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, der sich von ersterem nur durch die zusätzliche Fallgruppe der Abweichung von einer Entscheidung eines obersten allgemeinen Verwaltungsgerichts eines Landes unterschied - ausgesprochen, daß es nach allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts für die Frage, ob in einem Falle der Divergenz einer angegriffenen Entscheidung von einer späteren Entscheidung die Revision zuzulassen sei, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (des Bundesverwaltungsgerichts) abzustellen sei (so BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1954 - V B 45/54 - MDR 1954, 652 und Beschluß vom 22. Januar 1960 - VIII B 37/59 NJW 1960, 594 f (595)). - BVerwG, 27.09.1961 - V B 43.61
Rechtsmittel
Maßgebend ist nämlich der Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeentscheidung ergeht, wie der erkennende Senat bereits früher entschieden hat(Beschluß vom 16. Juli 1954 - BVerwG V B 45.54 - [MDR 1954, 652]); diese Entscheidung hat auch nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung ihre Bedeutung nicht verloren.
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