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Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,14858
BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08 (https://dejure.org/2008,14858)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2008 - 5 B 49.08 (https://dejure.org/2008,14858)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2008 - 5 B 49.08 (https://dejure.org/2008,14858)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    AusglLeistG § 1 Abs. 4
    Wahrnehmung des Amtes des Wehrwirtschaftsführers als erhebliches Vorschubleisten des nationalsozialistischen Systems

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

    Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08
    In solchen Fällen ist die Beschwerde nur begründet, wenn hinsichtlich beider Gründe ein Zulassungsgrund zulässig vorgetragen und gegeben ist (vgl. etwa Beschluss vom 11. April 2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05

    Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08
    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 m.w.N.) entschieden hat, setzt der angesprochene gesetzliche Anspruchsausschluss voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten (…a.a.O. S. 58).
  • BVerwG, 21.01.2004 - 5 B 96.03

    Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08
    Abgesehen davon, dass die von der Beschwerde bezeichneten Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - BVerwG 5 B 42.03 sowie BVerwG 5 B 96.03 - zu § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG ergangen sind und somit nicht die gleiche Rechtsnorm betreffen, hat sich das Verwaltungsgericht nach den vorstehenden Darlegungen gerade nicht der Einsicht in die von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so auch der von der Beschwerde herangezogene Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 juris) begründete Notwendigkeit verschlossen, die das NS-Regime fördernden Tätigkeiten des Geschädigten (zu ermitteln sowie) einzelfallbezogen zu würdigen.
  • BVerwG, 01.08.2007 - 5 B 148.07

    Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Vorliegen …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08
    Abgesehen davon, dass die von der Beschwerde bezeichneten Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - BVerwG 5 B 42.03 sowie BVerwG 5 B 96.03 - zu § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG ergangen sind und somit nicht die gleiche Rechtsnorm betreffen, hat sich das Verwaltungsgericht nach den vorstehenden Darlegungen gerade nicht der Einsicht in die von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so auch der von der Beschwerde herangezogene Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 juris) begründete Notwendigkeit verschlossen, die das NS-Regime fördernden Tätigkeiten des Geschädigten (zu ermitteln sowie) einzelfallbezogen zu würdigen.
  • BVerwG, 21.01.2004 - 5 B 42.03

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2008 - 5 B 49.08
    Abgesehen davon, dass die von der Beschwerde bezeichneten Beschlüsse vom 21. Januar 2004 - BVerwG 5 B 42.03 sowie BVerwG 5 B 96.03 - zu § 5 Nr. 2 Buchst. b BVFG ergangen sind und somit nicht die gleiche Rechtsnorm betreffen, hat sich das Verwaltungsgericht nach den vorstehenden Darlegungen gerade nicht der Einsicht in die von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so auch der von der Beschwerde herangezogene Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 5 B 148.07 juris) begründete Notwendigkeit verschlossen, die das NS-Regime fördernden Tätigkeiten des Geschädigten (zu ermitteln sowie) einzelfallbezogen zu würdigen.
  • BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12

    Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …

    In diesem Fall kann das angefochtene Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung nicht beruhen (vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B 49.08 - ZOV 2008, 218 und vom 2. August 2007 - BVerwG 8 B 23.07 - juris Rn.6 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08 KR ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16345
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08 KR ER (https://dejure.org/2008,16345)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2008 - L 5 B 49/08 KR ER (https://dejure.org/2008,16345)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2008 - L 5 B 49/08 KR ER (https://dejure.org/2008,16345)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Leistungserbringers für Heilmittel auf weitere Versorgung von Versicherten mit TENS- und EMS-Geräten nach gesetzlicher Neuregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechtigung zur Belieferung einer Versicherten mit TENS Geräten und EMS Geräten i.R.d. § 126 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Einschränkbarkeit des Wahlrechts eines Versicherten bei der Belieferung mit Hilfsmitteln; Abschluss von Lieferverträgen zwischen den ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
    Die Zulassung einer weiteren bzw. außerordentlichen Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) entgegen dem Wortlaut des § 177 SGG kam auch vor dem Hintergrund der divergierenden Auffassungen in der Rechtsprechung zur Auslegung des § 126 Abs. 2 SGB V n.F. und deren Auswirkungen in der Praxis nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss vom 24.01.2008 - Az.: B 3 SF 1/08, Rn. 11 a.E., Juris, m.w.N.;… Keller, jurisPR-SozR 15/2008, Anm. 5, m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08

    Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
    Bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Regelung des § 33 Abs. 6 SGB V n.F. spricht jedoch mehr dafür, dass die Rechte der zugelassenen Leistungserbringer nach Abschluss und Maßgabe des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 127 Abs. 1 SGB V n.F. zugunsten des Ausschreibungsgewinners einzuschränken sind (Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.04.2008 - Az.: L 1 B 207/08 KR ER, Juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.07.2008 - Az.: L 16 B 10/08 KR ER, sozialgerichtsbarkeit.de;… Knispel, a.a.O., 274; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2008 - Az.: L 1 B 41/08 KR ER, GesR 2008, 272; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2008 - Az.: L 11 KR 2438/08 ER, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - L 1 B 41/08

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich - Versorgung mit …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
    Bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Regelung des § 33 Abs. 6 SGB V n.F. spricht jedoch mehr dafür, dass die Rechte der zugelassenen Leistungserbringer nach Abschluss und Maßgabe des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 127 Abs. 1 SGB V n.F. zugunsten des Ausschreibungsgewinners einzuschränken sind (Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.04.2008 - Az.: L 1 B 207/08 KR ER, Juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.07.2008 - Az.: L 16 B 10/08 KR ER, sozialgerichtsbarkeit.de;… Knispel, a.a.O., 274; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2008 - Az.: L 1 B 41/08 KR ER, GesR 2008, 272; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2008 - Az.: L 11 KR 2438/08 ER, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
    Bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Regelung des § 33 Abs. 6 SGB V n.F. spricht jedoch mehr dafür, dass die Rechte der zugelassenen Leistungserbringer nach Abschluss und Maßgabe des Ausschreibungsverfahrens gemäß § 127 Abs. 1 SGB V n.F. zugunsten des Ausschreibungsgewinners einzuschränken sind (Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.04.2008 - Az.: L 1 B 207/08 KR ER, Juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.07.2008 - Az.: L 16 B 10/08 KR ER, sozialgerichtsbarkeit.de;… Knispel, a.a.O., 274; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2008 - Az.: L 1 B 41/08 KR ER, GesR 2008, 272; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2008 - Az.: L 11 KR 2438/08 ER, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER

    Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von …

    Dabei wird übersehen, dass das Ausschreibungsverfahren sowohl den Kassen und ihren Verbänden als auch den Bietern einen nicht unbeträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand verursacht und bei der Auslegung durch die Gegenansicht letztlich die Frage offen bleibt, womit dieser gerechtfertigt werden soll, wenn nicht der Ausschreibungsgewinner das Alleinversorgungsrecht erhält (wie hier wohl bereits LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.03.2008 - L 16 B 13/08 KR ER - juris Rn. 24; für die Sperrwirkung des zugunsten eines anderen Wettbewerbers beendeten Ausschreibungsverfahrens auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.07.2008 - L 16 B 10/08 KR ER - juris Rn. 27 f; Beschluss vom 13.08.2008 - L 5 B 49/08 KR ER - juris Rn. 13).
  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …

    Insofern kann die ASt auch nicht darauf verwiesen werden, dass verschiedene Landessozialgerichte eine Versorgungsberechtigung von Altzulassungsinhabern zumindest neben Ausschreibungsgewinnern schon bislang ablehnen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. August 2008, L 5 B 49/08, und vom 21. Juli 2008, L 16 B 10/08 KR ER, sowie Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 29. April 2008, L 1 B 207/08 KR-ER).
  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …

    Insofern kann die ASt auch nicht darauf verwiesen werden, dass verschiedene Landessozialgerichte eine Versorgungsberechtigung von Altzulassungsinhabern zumindest neben Ausschreibungsgewinnern schon bislang ablehnen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. August 2008, L 5 B 49/08, und vom 21. Juli 2008, L 16 B 10/08 KR ER, sowie Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 29. April 2008, L 1 B 207/08 KR-ER).
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