Rechtsprechung
| VG Hannover, 18.01.2011 - 5 B 4932/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fahrtenbuchauflage, Verstoß, Rechtsfolge
- openjur.de
Erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs nach einer vorangegangenen Fahrtenbuchauflage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31a Abs. 1 S. 1 StVZO; § 24 StVG
Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes
- verkehrslexikon.de
Kein weiteres Fahrverbot als Sanktion bei Nichtvorlage des Fahrtenbuches auf Aufforderung
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrtenbuchauflage - Nichtvorlage und erneute Fahrtenbuchauflage
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrtenbuchauflage - Nichtvorlage/Nichtführung des Fahrtenbuches
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoss gegen die Fahrtenbuchauflage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Keine Fahrtenbuchauflage bei Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine wiederholte Fahrtenbuchauflage möglich bei Nichteinreichung des Fahrtenbuchs
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine wiederholte Fahrtenbuchauflage möglich bei Nichteinreichung des Fahrtenbuchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 CS 09.1258
Fahrtenbuchauflage; nachträgliche Verlängerung und Erweiterung der Auflage
Auszug aus VG Hannover, 18.01.2011 - 5 B 4932/10
Diese rechtliche Einschätzung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des VG Würzburg vom 27.04.2009 (- W 6 S 09.263 -, Veröff. nicht bek.) und der dazu ergangenen Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. vom 20.07.2009 - 11 CS 09.1258 -, juris), da unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen.
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 13 S 404/23
Fahrtenbuchanordnung; fehlende Befristung; Selbstbindung durch Verwaltungspraxis
Deshalb kommt die erneute Verhängung oder - im vorliegenden Fall beabsichtigte - Verlängerung der Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, allein wegen der Verletzung einer der sich aus einer Fahrtenbuchanordnung ergebenden Pflichten grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011 - 5 B 4932/10 - juris Rn. 15 ff.;… Dauer a. a. O. Rn. 50, 93;… Knop a. a. O. Rn. 41).Vielmehr ist die Verletzung einer dieser Pflichten eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (§ 69a Abs. 5 Nr. 4 und 4a StVZO) und kann zu gebührenpflichtigen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung führen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011 a. a. O.;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., StVZO § 31a Rn. 141 ff., 171;… Dauer a. a. O. Rn. 50, 80, 91 ff.;… Knop a. a. O. Rn. 37, 39, 41;… Haus a. a. O. Rn. 9, 96b, 99).
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