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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 16.08.2001

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00   

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https://dejure.org/2000,7678
BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00 (https://dejure.org/2000,7678)
BVerwG, Entscheidung vom 19.06.2000 - 5 B 5.00 (https://dejure.org/2000,7678)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 (https://dejure.org/2000,7678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob ein Sozialhilfeträger im Falle des Umzuges eines Kontingentflüchtlings, die dort erforderlich werdende Hilfe zu ersetzen hat; Verbindung der aufgeworfenen Rechtsfrage für den Einzelfall mit der einheitlichen Rechtsanwendung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

    Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00
    Die Beschwerde legt nicht dar, in welcher Hinsicht mit der Entstehung "unzumutbare(r) finanzielle(r) Mehrbelastungen" des ursprünglichen Sozialhilfeträgers in bezug auf die Personengruppe "jüdischer Emigranten (, die) als Kontingentflüchtlinge in das Bundesgebiet (kommen)" (S. 3 der Beschwerdebegründung), für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfragen verbunden sind, die nicht schon durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - FEVS 49, 434 = NDV-RD 1999, 73 = NVwZ-RR 1999, 583; Beschluß des Senats vom 24. Januar 2000 - BVerwG 5 B 211.99 -) geklärt sind.
  • BVerwG, 24.01.2000 - 5 B 211.99
    Auszug aus BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00
    Die Beschwerde legt nicht dar, in welcher Hinsicht mit der Entstehung "unzumutbare(r) finanzielle(r) Mehrbelastungen" des ursprünglichen Sozialhilfeträgers in bezug auf die Personengruppe "jüdischer Emigranten (, die) als Kontingentflüchtlinge in das Bundesgebiet (kommen)" (S. 3 der Beschwerdebegründung), für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfragen verbunden sind, die nicht schon durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - FEVS 49, 434 = NDV-RD 1999, 73 = NVwZ-RR 1999, 583; Beschluß des Senats vom 24. Januar 2000 - BVerwG 5 B 211.99 -) geklärt sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99

    Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …

    Rn. 71 Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.
  • BVerwG, 06.10.2003 - 5 B 92.03

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung; Zuweisung eines …

    Es liegt auf der Hand und erfordert deshalb keine Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die nach der Rechtsprechung des Senats für die Annahme eines "zukunftsoffenen Verbleibs" erforderliche Aufenthaltsdauer sich nicht abstrakt, d.h. losgelöst von den Umständen des Einzelfalls, festlegen lässt und sich daher einer verallgemeinernden revisionsgerichtlichen Klärung entzieht (s.a. Senatsbeschlüsse vom 19. Juni 2000 - BVerwG 5 B 5.00 -, vom 30. Januar 2001 - BVerwG 5 B 59.00 - und vom 3. Juli 2003 - BVerwG 5 B 211.02 -).
  • OVG Saarland, 03.09.2007 - 3 Q 133/06

    Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des Trägers für Jugendhilfeleistung bei …

    ständige Rechtsprechung des BVerwG, etwa Entscheidungen vom 7.10.1999 - 5 C 21.98 -, FEVS 51, 385, vom 19.5.2000 - 5 B 5.00 -, zitiert nach juris, vom 23.10.2001 - 5 C 3.00 -, FEVS 53, 200, vom 6.2.2003 - 5 C 34.02 -, FEVS 54, 391 = E 117, 367, vom 26.2.2004 - 5 C 39.02 - und vom 7.7.2005 - 5 C 9.04 -, NVwZ 2006, 97; siehe etwa auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.7.2004 - 3 R 6/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.3.2003 - 2 LA 14/03 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 12.9.2002 - 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 221; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.4.2000 - 4 L 4035/99 - FEVS 52, 26; siehe auch Mergler/Zink, BSHG, § 103 Rdnr. 34 b, 35; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 97 RdNr. 28 ff.; LPK-BSHG, 6. Aufl., § 97 Rdnrn. 30.
  • BVerwG, 30.01.2001 - 5 B 59.00

    Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" im Sozialrecht - Anforderungen an die …

    Es liegt auf der Hand und erfordert deshalb keine Klärung in einem Revisionsverfahren, dass die nach dieser Rechtsprechung für die Annahme eines "zukunftsoffenen Verbleibs" erforderliche Aufenthaltsdauer sich nicht abstrakt, insbesondere nicht am Maßstab einer festen zeitlichen Begrenzung, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls festlegen lässt (vgl. auch Beschluss des Senats vom 19. Juni 2000 - BVerwG 5 B 5.00 -).
  • VG Aachen, 06.08.2007 - 2 K 1313/05
    vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.".
  • VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3116/03

    Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

    Rn. 39 Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.".
  • VG Aachen, 17.05.2011 - 2 K 915/09

    Erstattungsanspruch der verauslagten Kosten der stationären Jugendhilfe für ein …

    Rn. 64 Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.".
  • VG Aachen, 27.04.2007 - 2 K 139/04

    Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen; Bestimmung des …

    Rn. 73 Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.".
  • VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 2922/03

    Kostenerstattung nach § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) i.R.d. Gewährung von …

    Rn. 66 Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.".
  • VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 2796/04

    Antrag auf Erstattung der Kosten für geleistete Hilfe zur Erziehung von Kindern …

    Rn. 45 Vgl. Mergler/Zink, a.a.O., § 103 Rdnr. 38; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 5 B 5.00 -.".
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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 5.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,23723
OVG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 5.00 (https://dejure.org/2001,23723)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2001 - 5 B 5.00 (https://dejure.org/2001,23723)
OVG Berlin, Entscheidung vom 16. August 2001 - 5 B 5.00 (https://dejure.org/2001,23723)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (8)

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