Rechtsprechung
| BVerwG, 10.06.2004 - 5 B 53.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2004 - 12 B 10799/04
- BVerwG, 10.06.2004 - 5 B 53.04
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 23.01.2018 - 4 K 6.18
Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge wegen Auslegung einer Erledigungserklärung …
Zuständig für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, und zwar in der Besetzung der Ausgangsentscheidung (OVG Münster, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 11 B 1411/09.AK -, vom 8. Juni 2009 - 16 B 717/09-, vom 11. Februar 2008 18 - E 113/08 - und vom 28. Februar 2005 - 16 B 273/05 -, juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 6. April 2005 - 5 B 53.04 -, NVwZ 2005, 1213).
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