Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Weiterverfolgung eines Antrags auf Gewährung einer Kriegsschadenrente durch Erben

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.10.1959 - IV C 38.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1977 - 5 B 53.76

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Erben einen vom Erblasser als Berechtigten zu seinen Lebzeiten gestellten Antrag auf Gewährung von Kriegsschadenrente - in der Form der Unterhaltshilfe und/oder der Entschädigungsrente - weiterverfolgen können mit dem Ziel, daß Kriegsschadenrente für die Zeit von dem nach § 287 Abs. 1 LAG maßgeblichen Zeitpunkt bis zum Tod des Berechtigten (gegebenenfalls bis zu dem Ende des auf den Todestag folgenden Monats - vgl. §§ 272 Abs. 2, 285 LAG -) an alle Erben gezahlt wird (BVerwGE 10, 16).
• BVerwG, 12.12.1974 - V C 9.73

  Geltendmachng von Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Zuerkennung von …

  Auszug aus BVerwG, 18.04.1977 - 5 B 53.76

  Das vom Beteiligten angeführte Urteil des Senats vom 12. Dezember 1974 - BVerwG V C 9.73 - ist nicht einschlägig.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.09.1989 - 3 C 22.87

  Kriegsschadenrente - Nachzahlung von Entschädigungsrente - Vererblichkeit

  Von der grundsätzlichen Vererblichkeit des Anspruchs auf Kriegsschadenrente ist demgemäß auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgegangen, wenn jedenfalls der unmittelbar Geschädigte seinen - antragsgebundenen - Anspruch bereits durch Antragstellung geltend gemacht hatte (…vgl. u.a. Urteile vom 14. Oktober 1959 - BVerwG 4 C 38.59 - a.a.O., vom 17. März 1960 - BVerwG 3 C 392.58 - in ZLA 60, 222, vom 21. Juni 1961 - BVerwG 4 C 199.60 - in RLA 61, 303 und vom 11. November 1960 - BVerwG 4 C 422.58 - in RLA 61, 157; Beschlüsse vom 18. November 1961 - BVerwG 3 B 64.61 - in ZLA 62, 123 = MDR 62, 241 und vom 18. April 1977 - BVerwG 5 B 53.76 -).