Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Auszubildenden zur Rückzahlung des Förderungsbetrages - Fahrlässiges Handeln - Vertrauensschutz beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1978 - 5 B 54.78

  Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß der Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zugrunde liegt, der auch für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch maßgeblich ist (BVerwGE 20, 295 [299 f.]); nach der Spezialregelung der § 20 Abs. 1 Nr. 2 BAföG ist das Vertrauen eines Leistungsempfängers, dem im dort beschriebenen Sinne Fahrlässigkeit zur Last fällt, aber gerade nicht schutzwürdig - eine Regelung, die angesichts der oben aufgezeigten Interessenlage im Recht der Ausbildungsförderung sinnvoll und sachgerecht ist.

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• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

  Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …

  Rn. 83 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, Bewilligungsbescheide zu prüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwG, Beschl. v. 28.05.2004 - 5 B 52.04 -, juris;… Urt. v. 21.01.1987 - 5 C 54.78 -, Buchholz 436.36 § 20 Nr. 24; Beschl. v. 26.10.1978 - 5 B 54.78 -, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 6).
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 87.79

  Rückwirkende Umwandlung - Zuschuß - Ausbildungsförderung - Darlehn - Allgemeine …

  Mit Recht hat das Berufungsgericht für die Begriffsbestimmung fahrlässigen Verhaltens § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB herangezogen (Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 B 54.78 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 6), wonach fahrlässig derjenige handelt, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt.

  Maßstab für die dabei zu fordernde Sorgfalt kann aber nur das Begriffs- und Erkenntnisvermögen des durchschnittlichen, mit den Einzelheiten der gesetzlichen Regelungen nicht besonders vertrauten Auszubildenden sein (Beschluß des Senats vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 B 54.78 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.05.2004 - 5 B 52.04

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden; daraus ergibt sich u.a. die Verpflichtung, Bewilligungsbescheide zu prüfen und auf Überzahlungen zu achten (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1987 - BVerwG 5 C 54.82 -, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 24; Beschluss vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 B 54.78 -, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 6).

• VG Minden, 12.12.2019 - 6 K 1441/19
  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1978 - 5 B 54.78 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 21.1.1987 - 5 C 54.82 - juris Rn. 19.

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1987 - 5 C 54.87 - juris Rn. 19 f.; BVerwG, Beschluss vom 26.10.1978 - 5 B 54.78 - juris Rn. 4; VGH BW, Urteil vom 4.3.1996 - 7 S 2275/95 - juris Rn. 30.

• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 84.77

  Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum - Berechnung …

  Zutreffend hat das Berufungsgericht entschieden, daß sich der Kläger gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Beklagten nach dem Sinn und Zweck der abschließenden Regelung in § 20 BAföG nicht auf Vertrauensschutz oder Wegfall der Bereicherung berufen kann (vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 B 54.78 -).
• BVerwG, 21.01.1987 - 5 C 54.82

  Bafög - Ausbildungsförderung - Erstattungspflicht

  Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Auszubildende gehalten ist, dazu beizutragen, rechtswidrige Leistungen von Ausbildungsförderung an ihn zu vermeiden (Beschluß vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 B 54.78 - ).
• VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.1221

  Abänderung eines Bewilligungsbescheids zuungunsten des Auszubildenden; …

  Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Erstattungsanspruch nach § 53 Satz 3 BAföG i.V.m. § 50 SGB X nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, B.v 26.10.1978 - 5 B 54/78 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 6 zu dem in § 20 Abs. 1 BAföG normierten speziellen Erstattungsanspruch).