Rechtsprechung
| BVerwG, 17.05.1984 - 5 B 6.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Pflichten des Sozialhilfeträgers - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflegegeld - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1983 - 6 S 1048/83
- BVerwG, 17.05.1984 - 5 B 6.84
- BVerwG, 21.02.1985 - 5 B 6.84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 65.82
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
Auszug aus BVerwG, 17.05.1984 - 5 B 6.84
Hinzu kommt, daß § 44 des am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469) - SGB X - auf das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 65.82 - <FEVS 33, 133; ZfS 1984, 113>). - BVerwG, 10.11.1965 - V C 104.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.05.1984 - 5 B 6.84
Nicht dargelegt ist ferner, inwieweit das Berufungsgericht bei seiner Rechtsanwendung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 22, 319 abgewichen ist. - BVerwG, 09.11.1976 - 5 B 080.76
Notwendigkeit eines bestimmten Klageantrags - Pflicht zu umfassender Prüfung und …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1984 - 5 B 6.84
Der Träger der Sozialhilfe braucht die Notwendigkeit einer Hilfe nicht zu "erahnen" (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1976 - BVerwG 5 B 080.76 - <FEVS 25, 133>).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 21.02.1985 - 5 B 6.84 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1983 - 6 S 1048/83
- BVerwG, 17.05.1984 - 5 B 6.84
- BVerwG, 21.02.1985 - 5 B 6.84
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 31.01.1985 - 5 B 6.84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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