Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1994 - 5 L 5/92
- BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Auch Leistungen über längere Zeit werden darum grundsätzlich nur für die nächstliegende Zeit bewilligt (BVerwGE 89, 81 ).Er stellt deshalb keinen Änderungsbescheid dar (vgl. BVerwGE 28, 216 ; 89, 81 ), gegen den der Kläger zulässigerweise mit einer Anfechtungsklage vorgehen konnte.
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Bescheide über die Bewilligung von Sozialhilfe sind keine Verwaltungsakte mit Dauerwirkung; denn bei Sozialhilfeleistungen handelt es sich - was auch der Kläger nicht verkennt - nicht um rentengleiche Dauerleistungen (vgl. BVerwGE 25, 307 ; stRspr).Wenn der Sozialhilfeträger stets auch nur nach Maßgabe dessen zur (Neu-) Regelung verpflichtet ist, was sich an den für die bisherige Hilfeleistung maßgeblichen Verhältnissen geändert hat (vgl. BVerwGE 38, 299 ), so bleibt nach Sinn und Zielsetzung des Bundessozialhilfegesetzes doch gültig, daß sich dem Sozialhilfeträger auch unter der Geltung einer für einen bestimmten Bewilligungszeitraum getroffenen Regelung gleichsam täglich ein neuer Sozialhilfefall zur Regelung anbietet (vgl. BVerwGE 25, 307 ).
- BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70
Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Sie können sich ständig ändern und verlangen deshalb auch hier, daß der Sozialhilfeträger - wie dies für die Sozialhilfe allgemein kennzeichnend ist - den Sozialhilfefall unter ständiger Kontrolle behält (vgl. BVerwGE 38, 299 ).Wenn der Sozialhilfeträger stets auch nur nach Maßgabe dessen zur (Neu-) Regelung verpflichtet ist, was sich an den für die bisherige Hilfeleistung maßgeblichen Verhältnissen geändert hat (vgl. BVerwGE 38, 299 ), so bleibt nach Sinn und Zielsetzung des Bundessozialhilfegesetzes doch gültig, daß sich dem Sozialhilfeträger auch unter der Geltung einer für einen bestimmten Bewilligungszeitraum getroffenen Regelung gleichsam täglich ein neuer Sozialhilfefall zur Regelung anbietet (vgl. BVerwGE 25, 307 ).
- BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Eine Abweichung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (vgl. z.B. Beschluß des Senats vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - ). - BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67
Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
In diesem Sinne ist ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts regelmäßig ungeeignet oder jedenfalls unzureichend, wenn es Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen aufkommen läßt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche enthält (BVerwGE 31, 149 ; stRspr). - BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1967 - BVerwG 4 C 19.67 - (BVerwGE 28, 153) befaßt sich mit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage in einem Fall, in dem die (klagende) Behörde das Rechtsverhältnis zum Beklagten an sich auch durch (mit der Anfechtungsklage anfechtbaren) Verwaltungsakt hätte regeln können. - BVerwG, 30.04.1971 - VI C 35.68
Zulässigkeit der Erhebung einer isolierten Anfechtungsklage - Besoldung eines …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Ein Anspruch auf Bewilligung eines höheren Pflegegeldes ist im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen, eine Anfechtungsklage ist hierfür nicht gegeben (zum Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage s. z.B. BVerwGE 25, 357 ; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer isolierten Anfechtungsklage vgl. BVerwGE 38, 99). - BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Er stellt deshalb keinen Änderungsbescheid dar (vgl. BVerwGE 28, 216 ; 89, 81 ), gegen den der Kläger zulässigerweise mit einer Anfechtungsklage vorgehen konnte. - BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 65.85
Zur Hilflosigkeit iSd § 33 b EStG - Gewährung von Pflegehilfe durch den …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Der Kläger stützt seine Divergenzrüge ferner auf das Urteil des Senats vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 65.85 - (BVerwGE 80, 54), in dem unter Hinweis auf weitere Senatsentscheidungen ausgeführt ist, daß die Pflegebedürftigkeit und die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG nicht ausschließlich nach medizinischen Kriterien zu beurteilen seien, sondern daß u.a. auch Feststellungen des Trägers der Sozialhilfe durch seinen fürsorgerischen Dienst an Ort und Stelle in Betracht kämen; neben der medizinischen Beurteilung des Gesundheitszustandes seien Feststellungen durch Vernehmung von Zeugen dazu, wie der Hilfesuchende tatsächlich mit den den Alltag bestimmenden Verrichtungen fertig wird, nicht minder bedeutsam (…a.a.O. S. 59). - BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch …
Auszug aus BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Ein Anspruch auf Bewilligung eines höheren Pflegegeldes ist im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen, eine Anfechtungsklage ist hierfür nicht gegeben (zum Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage s. z.B. BVerwGE 25, 357 ; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer isolierten Anfechtungsklage vgl. BVerwGE 38, 99). - BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76
Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
- BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95
Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - …
Eine Abweichung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - und vom 22. Dezember 1994 - BVerwG 5 B 63.94 -) nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht.
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