Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage; Interessenabwägung; Verschiebung des Sendeplatzes für Bürgerfunkbeiträge; Untersagung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 312
• afp 1998, 111

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• VG Minden, 19.02.1997 - 3 K 5261/96

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 5 B 671/97

  Das Verwaltungsgericht hat den daraufhin von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagungsverfügung (Az. 3 K 5261/96) durch Beschluß vom 19. Februar 1997 unter Bezugnahme auf das klageabweisende Urteil vom selben Tage abgelehnt.

  Das Verwaltungsgericht hat seine Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO auf die in seinem Urteil vom 19. Februar 1997 im Verfahren 3 K 5261/96 getroffenen rechtlichen Feststellungen gestützt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

  Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 5 B 671/97

  Rn. 13 Vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. Mai 1997 - 11 B 799/97 - Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932, 934.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

  Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 5 B 671/97

  Mit entsprechender Begründung beantragt die Antragstellerin zugleich in dem beim Senat anhängigen Verfahren 5 A 1816/97 die Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende verwaltungsgerichtliche Urteil.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1998 - 5 B 2662/97

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung i.R. einer Änderung des …

  Rn. 7 Das Verwaltungsgericht hat unter Rückgriff auf die im Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1997 - OVG NW 5 B 671/97 - entwickelten Leitlinien zu Recht angenommen, daß das öffentliche Interesse an unverzüglicher Durchsetzung der in Rede stehenden Untersagungsverfügung das Interesse der Antragstellerin überwiegt, vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr erhobene Anfechtungsklage von einer Vollziehung der Untersagungsverfügung verschont zu bleiben.

  Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin ist nämlich auch unter Berücksichtigung der Abweichungen des hier zu beurteilenden Sachverhalts von dem im Verfahren OVG NW 5 B 671/97 davon auszugehen, daß die in Rede stehende Sendezeitverschiebung die nach dem ursprünglichen Programmschema erreichte Vielfalt des Bürgerengagements für die Gestaltung des lokalen Hörfunks gefährdet.

  Diese Frage ist, soweit sie einen verallgemeinerungsfähigen Gehalt hat, bereits durch den erwähnten Senatsbeschluß vom 10. Oktober 1997 - OVG NW 5 B 671/97 - geklärt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1999 - 23 B 844/99

  Darstellen der von einem der öffentlichen Straße benachbarten Grundstück in das …

  Rn. 4 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Oktober 1997 - 5 B 671/97 -, S. 4 f. des Beschlußabdrucks, und vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 -, S. 3 ff. des Beschlußabdrucks, jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

  Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche …

  Rn. 19 Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die Gerichtsakten zu diesem und zum Verfahren 5 B 671/97 (3 L 1304/96 beim Verwaltungsgericht Minden) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 4 A 1329/16

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen eine …

  Rn. 4 Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 10.10.1997 - 5 B 671/97 -, NVwZ-RR 1998, 312 = juris, Rn. 9 f. und vom 17.5.2018 - 1 A 378/17 -, juris, Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1999 - 23 B 845/99
  Rn. 4 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Oktober 1997 - 5 B 671/97 -, S. 4 f. des Beschlußabdrucks, und vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 -, S. 3 ff. des Beschlußabdrucks, jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1998 - 5 B 964/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer für ein Teleshopping-Angebot …

  Rn. 9 Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10. Oktober 1997 - 5 B 671/97 - Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932, 934.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 5 B 1812/97
  Rn. 7 Vgl. OVG NW, Beschluß vom 10. Oktober 1997 - 5 B 671/97; OVG NW, Beschluß vom 15. Mai 1997 - 11 B 799/97 - Seibert, Die Zulassung der Berufung, DVBl. 1997, 932, 934.