Rechtsprechung
| BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 7.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, wenn sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt wurde - Anforderungen an ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 6 S 703/92
- BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 7.94
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2007 - 5 N 57.04
Ansatz für Garagenmieterträge für ihr im Wohnungsbauprogramm 1979
Der Bauherr soll vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung an seine Kostenansätze im Bewilligungsverfahren gebunden bleiben, weil schon im Antragsverfahren über die Eignung und Förderungswürdigkeit seines Bauvorhabens entschieden wird und diese Entscheidung nicht durch später nachgeschobene höhere Kostenansätze unterlaufen werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1973 - BVerwG VIII C 113.70 -, Buchholz 454.42 II. BV Nr. 2, S. 6; Beschluss vom 5. März 1990 - BVerwG 8 B 25.90 -, S. 2 f. des Beschlussabdrucks;… KG Berlin, Rechtsentscheid vom 3. Februar 1983 - 8 W RE-Miet 5683/81 -, Juris, Rdn. 28 des Ausdrucks; OVG Berlin, Urteil vom 18. Januar 1996 - OVG 5 B 7.94 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks).
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