Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.1970 - V B 71.68 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verlust einer "selbstständigen Erwerbstätigkeit" - Fiktion eines Rechtserwerbs - Maßgeblichkeit der ertragreichsten Einnahmequelle bei zusammengesetzter Existenzgrundlage
Verfahrensgang
- VG Minden, 28.02.1968 - 3 K 494/67
- BVerwG, 16.09.1970 - V B 71.68
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.12.1966 - III C 124.65
Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem Vermögen - Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 16.09.1970 - V B 71.68
Nach der Rechtsprechung können zwar kriegsbedingte Gründe dazu führen, daß ein Rechtsverlust als nicht eingetreten gilt, sie können jedoch nicht zur Fiktion eines Rechtserwerbs führen, ohne daß eine besondere gesetzliche Vorschrift dies vorschreibt (Urteile vom 8. Dezember 1966 - BVerwG III C 124.65 - und vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 101.65 -). - BVerwG, 12.01.1967 - III C 101.65
Schadensfeststellung an einem landwirtschaftlichem Vermögen - Voraussetzungen für …
Auszug aus BVerwG, 16.09.1970 - V B 71.68
Nach der Rechtsprechung können zwar kriegsbedingte Gründe dazu führen, daß ein Rechtsverlust als nicht eingetreten gilt, sie können jedoch nicht zur Fiktion eines Rechtserwerbs führen, ohne daß eine besondere gesetzliche Vorschrift dies vorschreibt (Urteile vom 8. Dezember 1966 - BVerwG III C 124.65 - und vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 101.65 -). - BVerwG, 09.09.1970 - V C 76.67
Gewährung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Kriegsschadenrente bei Verlust …
Auszug aus BVerwG, 16.09.1970 - V B 71.68
Dabei ist die Frage, ob eine Einnahmequelle allein oder mehrere die Existenzgrundlage gebildet haben, nicht lediglich danach zu beantworten, daß die ertragreichste Einnahme als Existenzgrundlage anzusehen ist (Urteil vom 9. September 1970 - BVerwG V C 76.67 - und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerwG, 19.10.1982 - 3 B 113.81
Bezug von Einkünften sowohl aus selbstständiger wie aus unselbstständiger …
Nach derRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Beurteilung der Frage, ob bei dem Bezug von Einkünften sowohl aus selbständiger wie aus unselbständiger Tätigkeit (sog. zusammengesetzte Existenzgrundlage) die selbständige Erwerbstätigkeit das Existenzbild oder Berufsbild des unmittelbar Geschädigten und seines nach § 266 Abs. 2 Satz 2 LAG zu berücksichtigenden Ehegatten entscheidend geprägt hat, nicht allein von einem rein rechnerischen Vergleich der aus den einzelnen Tätigkeiten erzielten Einkünfte oder davon ab, welches die ertragsreichste Einnahmequelle war (vgl. u.a. Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 5 C 145.66 - [ZLA 1969, 129] und vom 9. September 1970 - BVerwG 5 C 76.67 - [IFLA 71, 103]; Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG 5 B 71.68 -).Vielmehr ist bei diesem Vergleich auch die Sicherung und Nachhaltigkeit der einzelnen Einkunftsarten, insbesondere im Hinblick auf die Altersvorsorge, zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. September 1964 - BVerwG 4 C 144.63 - [ZLA 1965, 10], vom 16. April 1969 - BVerwG 5 C 166.67 - und vom 7. Oktober 1970 - BVerwG 5 CB 43.70 - Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG 5 B 71.68 -).
- BVerwG, 27.05.1971 - V CB 51.70
Anspruch auf Gewährung eines Selbständigenzuschlags und Gewährung einer …
BAA 1968, 26 = HFR 1968, 94 = Buchholz BVerwG 427.3, § 229 LAG Nr. 53] sowie Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG V B 71.68 -). - BVerwG, 16.02.1972 - V C 3.71
Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Anspruch auf Unterhaltshilfe auf Zeit - …
BAA 1968, 26 = HFR 1968, 94 = Buchholz 427.3 § 229 LAG Nr. 53] und Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG V B 71.68 -). - BVerwG, 19.11.1970 - V B 33.69
Fiktion eines Rechtserwerbs oder einer Betriebseröffnung als Folge …
BAA 1968, 26 = HFR 1968, 94 = Buchholz BVerwG 427.3, § 229 LAG Nr. 53] sowie Beschluß vom 16. September 1970 - BVerwG V B 71.68 -).
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