Rechtsprechung
| VG Hannover, 08.04.2019 - 5 B 7642/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 BÄO; § 49 VwVfG
Ärztliche Ausbildung abgeschlossen; Assistenzarzt; Georgien; Juniorarzt; Residentur - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20
Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
a) Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (…vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8; VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16; 3.b) Geht man davon aus, dass ein Widerruf der Erlaubnis aufgrund von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BremVwVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde möglich ist, wenn er dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entspricht und von einem sachlichen Grund getragen wird (…vgl. VG Magdeburg, Beschl. v. 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 9; VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 18;… Beschl. v. 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 19;… vgl. auch Schelling, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018,§ 10 BÄO Rn. 13, wonach ein öffentliches Interesses am Widerruf bestehen muss, was insbesondere beim Vorliegen eines Grundes für den Widerruf der Approbation der Fall sei), ergibt sich dies daraus, dass die Beklagte ihrer Ermessensausübung im angefochtenen Bescheid die Annahme zugrunde gelegt hat, die 4.
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.688
Formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung des …
So führt das OVG Bremen in seiner Entscheidung vom 8. Januar 2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 7 aus: "Ein auf den Widerrufsvorbehalt des § 10 Abs. 2 Satz 2 BÄO i.V.m. § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des jeweils anwendbaren VwVfG gestützter Widerruf ist nur bei aufgrund von § 10 Abs. 1 bis 2 BÄO für eine Gesamtdauer von höchstens zwei Jahren erteilten bzw. verlängerten Erlaubnissen zulässig (vgl. VG Magdeburg…, Beschluss vom 04.08.2020 - 3 B 170/20, juris Rn. 8; VG Hannover, Beschluss vom 08.04.2019 - 5 B 7642/18, juris Rn. 16;… Beschluss vom 23.06.2010 - 5 A 4350/08, juris Rn. 18).Nur aus Gründen, die im Rahmen der Zwecke liegen, die in den Rechtsvorschriften vorgezeichnet sind, aufgrund derer der Verwaltungsakt erlassen wurde, kommt der Widerruf in Betracht (VG Hannover, B.v. 8.4.2019 - 5 B 7642/18 - juris Rn. 18;… im Ergebnis ebenso OVG der Freien Hansestadt Bremen vom 8.1.2021 - 2 PA 270/20 - juris Rn. 11).
- OVG Niedersachsen, 09.12.2025 - 8 ME 107/25
Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs als Resultat einer …
Bei der Frage, ob eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf des Betreffenden vorliegt und diese zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt, kommt es auf das Recht des Staates an, in dem die Ausbildung erworben wurde (VG Hannover, Beschl. v. 8.4.2019 - 5 B 7642/18 -, juris Rn. 20;… VG Arnsberg, Beschl. v. 15.12.2021 - 7 L 971/21 -, juris Rn. 11;… in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschl. v. 11.10.2010 - 8 LA 65/10 -, juris Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 18.7.2018 - 13 A 2280/17 -, juris Rn. 4;… ebenso Haage, a. a. O., § 10 BÄO Rn. 2); maßgeblich ist das Recht des Staates, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, für den derjenige, der um eine Erlaubnis nachsucht, den Abschluss seiner Ausbildung behauptet (…Hess. VGH, Urt. v. 19.4.2013 - 7 A 908/12 -, juris Rn. 52).
- VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären …
Er muss sich im Rahmen der Zwecke der gesetzlichen Ermächtigung halten und von einem sachlichen Grund getragen sein (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 49 Rn. 34; VG Hannover, Beschl. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18 -, juris Rn. 18). - VG Hannover, 02.09.2025 - 7 B 6463/25
Abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf; Anerkennung; BäO; behördliche …
Ist der Abschluss der ärztlichen Ausbildung nach dem Recht dieses Staates nachgewiesen, darf diese Tatsache nicht mehr in Zweifel gezogen werden (vgl. zu allem: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 13 A 2280/17 -, juris Rn. 4; VG Hannover, Beschluss vom 8. April 2019 - 5 B 7642/18 -, juris Rn. 20; VG Stuttgart…, Urteil vom 18.01.2018 - 4 K 2206/17 -, juris Rn. 21 f.). - VG Magdeburg, 04.08.2020 - 3 B 170/20
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung …
Dementsprechend hat der Antragsgegner bei seinem Widerruf auf das überragende Interesse des Patientenschutzes abgestellt, wonach Patienten vor unzureichend ausgebildeten Ärzten zu schützen sind (vgl. VG Hannover, B. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18 -, juris, Rdnr. 18). - VG Magdeburg, 08.12.2021 - 3 A 283/19
Rücknahme einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufas und …
Ob eine Ausbildung abgeschlossen ist, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, in dem die Ausbildung erworben wurde (vgl. VG B-Stadt, B. v. 08.04.2019 - 5 B 7642/18 -, juris, Rdnr. 20).
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