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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.05.1962

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.1962 - V B 78.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,720
BVerwG, 26.03.1962 - V B 78.61 (https://dejure.org/1962,720)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1962 - V B 78.61 (https://dejure.org/1962,720)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1962 - V B 78.61 (https://dejure.org/1962,720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 1363
  • DÖV 1962, 556
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.12.1961 - Gr. Sen. 5.60

    Zulässigkeit der Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts - …

    Auszug aus BVerwG, 26.03.1962 - V B 78.61
    Auf den Hinweis des Senatsvorsitzenden vom 22. Februar 1962, daß die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1961 - BVerwG Gr. Sen. 5.60/BVerwG VIII CB 100.60 - unzulässig sei, hat mit Schriftsatz vom 6. März 1962 Rechtsanwalt Dr. L. als Prozeßbevollmächtigter des Beklagten erneut Beschwerde erhoben.
  • BVerwG, 27.09.1960 - V B 66.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.03.1962 - V B 78.61
    Daß diese offenbar vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht unzutreffend ist, hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden (vgl. u.a. Beschlüsse vom 27. September 1960 - BVerwG V B 66.60 - [RLA 1960 S. 350] und vom 10. Mai 1961 - BVerwG V C 98.59 -).
  • BVerwG, 26.10.1966 - V C 10.65

    Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Teilerfüllungsbescheides - …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 58 Abs. 2 VwGO, der auch im Hinblick auf Rechtsmittelbelehrungen im Vorverfahren des Lastenausgleichsrechts anwendbar ist, ist eine Rechtsmittelbelehrung unrichtig erteilt, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, der auf eine Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung hinausläuft (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 13 = ZLA 1963, 120], vom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 - [DÖV 1962, 556 = NJW 1962, 1363 - Buchholz BVerwG 310, § 58 VwGO Nr. 3 = VerwRspr.
  • BVerwG, 24.01.1964 - III B 77.63

    Rechtsmittel

    Mit seiner Auffassung, die Rechtsmittelbelehrung sei richtig, habe sich das Verwaltungsgericht in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 - (NJW 1962 S. 1363) gesetzt.

    Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine Abweichung des angefochtenen Urteils von einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 -.

  • BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 32.79

    Rechtsmittelbelehrung für Klage - Unrichtiger Zusatz - Abschriften - …

    Die im Berufungsurteil erwähnten Entscheidungen BVerwG 5 C 196.65 vom 9. November 1966 (BVerwGE 25, 261 = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 9) und vom 26. März 1962 - BVerwG 5 B 78.61 - (Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 3) sind nicht einschlägig und stehen auch nicht in Widerspruch zu der hier vertretenen Ansicht.
  • BVerwG, 18.10.1967 - V C 166.65

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anspruch auf Gewährung von …

    Außer den notwendigen Bestandteilen enthält die Belehrung allerdings weitere Hinweise, und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Belehrung, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt hinausgeht, nicht geeignet, die Klagfrist in Lauf zu setzen, wenn der Zusatz unrichtig ist und dazu führen kann, Irrtümer zu erregen und die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1957 [BVerwGE 6, 66 [67]]; Beschluß vom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 - Urteil vom 11. März 1965 - BVerwG II C 21.62 - Beschluß vom 21. März 1966 - BVerwG III B 119.65 - Urteil vom 26. Oktober 1966 [BVerwGE 25, 191]).
  • BVerwG, 04.01.1973 - II B 16.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegungspflichten im …

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht das Berufungsurteil euch nicht auf einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von den in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1956 - BVerwG IV C 306.55 - (BVerwGE 3, 273), vom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 - (DÖV 1962, 556; NJW 1962, 1363), vom 21. März 1966 - BVerwG III B 119.65 - (DÖV 1966, 431) und vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 10.65 - (BVerwGE 25, 191 [192, 193]).
  • BVerwG, 16.11.1973 - VII B 58.73

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der einem Widerspruchsbescheid beigefügten …

    Eine Rechtsmittelbelehrung kann allerdings auch dann fehlerhaft sein, wenn sie über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende unrichtige Hinweise enthält, die geeignet sind, bei einem Beteiligten irrige Vorstellungen über das Rechtsmittel zu erregen und dadurch die Rechtsverfolgung zu erschweren (BVerwGE 6, 66 [BVerwG 18.12.1957 - IV C 67/57];… Urteil des Senats vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 20.61 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 - [Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 3]).
  • BVerwG, 13.05.1965 - V B 139.64

    Bestimmung der Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung - Einlegung …

    Diese Frage ist jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil des IV. Senats vom 18. Dezember 1957 - BVerwGE 6, 66 - und Beschluß des erkennenden Senats vom 26. März 1962 - BVerwGE V B 78.61 - [DÖV 1962 S. 556]) dahin geklärt, daß eine Rechtsmittelbelehrung durch überflüssige Zusätze ausnahmsweise nur dann unrichtig wird, wenn der Zusatz irreführend ist und auf eine Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung hinausläuft, besonders wenn ein solcher Zusatz geeignet ist, einen Beteiligten von der Einlegung des Rechtsmittels abzuhalten.
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 037.70

    Anforderungen an eine Rechtmittelbelehrung eines Bescheides zur …

    Die Rechtsmittelbelehrung enthält auch keinen über die Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO hinausgehenden unrichtigen Zusatz über die Befugnis zur Rechtsmitteleinlegung, der geeignet wäre, einen Beteiligten von der Einlegung eines Rechtsmittels abzuhalten (Beschluß vom 26. März 1962 - BVerwG V B 78.61 - [NJW 1962, 1363]).
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   BVerwG, 08.05.1962 - V B 78.61   

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https://dejure.org/1962,5958
BVerwG, 08.05.1962 - V B 78.61 (https://dejure.org/1962,5958)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.1962 - V B 78.61 (https://dejure.org/1962,5958)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 1962 - V B 78.61 (https://dejure.org/1962,5958)
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