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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 07.04.1993 | VG Stade, 04.12.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2263
BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,2263)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,2263)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,2263)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Schwerbehinderten - Verpflichtungsklage auf Zustimmung - Maßgebliche Sachlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, maßgebliche Sachlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

    Rückforderung von Blindengeld

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92
    In einem solchen Fall doppelter Begründung des vorinstanzlichen Urteils kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jedoch nur dann Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben wäre (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - ).
  • BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

    Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92
    Die Beschwerde rügt Divergenz des Berufungsurteils zu den in BVerwGE 48, 264 (267) zusammengefaßten Grundsätzen über die Grenzen dessen, was dem Arbeitgeber zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge zugemutet werden muß.
  • BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63

    Verfahrensvorschriften des SchwbG

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92
    Ebensowenig vermag die Beschwerde eine Divergenz des Berufungsurteils zu dem in BVerwGE 19, 327 (329); 48, 264 (267) aufgestellten Satz aufzuzeigen, einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes oblägen keine weitergehenden Pflichten gegenüber einem Schwerbeschädigten als einem privaten Betriebsinhaber.
  • BVerwG, 25.06.1968 - V B 174.67

    Nach Erlaß des Widerspruchsbescheids entstandene Kündigungsgründe können nicht …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92
    Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob es bei einer Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz ankomme, hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 25. Juni 1968 - BVerwG 5 B 174.67 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 6) als in dem Sinne geklärt bezeichnet, daß es regelmäßig auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung ankomme.
  • BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

    Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei dem schwerbehinderten Menschen, der hier am 26. Mai 2008 erfolgte (vgl. Beschlüsse vom 7. März 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3 S. 2 und vom 22. Januar 1993 - BVerwG 5 B 80.92 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 S. 18).
  • OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

    Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmungsentscheidung ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Zugangs der arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei dem schwerbehinderten Menschen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2012, 5 C 16.11, BVerwGE 143, 325, juris Rn. 14, m.w.N.; Beschl. v. 22.1.1993, 5 B 80.92, DVBl. 1993, 803, juris Rn. 2;… Beschl. v. 7.3.1991, 5 B 114.89, NZA 1991, 511, juris Rn. 4 f.).
  • BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08

    Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …

    Im Übrigen folgt unmittelbar aus dem Gesetz und wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorausgesetzt, dass nach allgemeinen Grundsätzen maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Ermessensentscheidung selbst jedenfalls nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung, sondern allenfalls der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ist, (s. Beschluss vom 7. März 1991 - BVerwG 5 B 114.89 - Buchholz 436.61 § 12 SchwbG Nr. 3; zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten s. Beschlüsse vom 22. Januar 1993 - BVerwG 5 B 80.92 - Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7 und vom 25. Juni 1968 - BVerwG 5 B 174.67 - Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 6).
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   BVerwG, 07.04.1993 - 5 B 80.92   

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https://dejure.org/1993,15073
BVerwG, 07.04.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,15073)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,15073)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 1993 - 5 B 80.92 (https://dejure.org/1993,15073)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

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Rechtsprechung
   VG Stade, 04.12.1992 - 5 B 80/92   

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https://dejure.org/1992,27745
VG Stade, 04.12.1992 - 5 B 80/92 (https://dejure.org/1992,27745)
VG Stade, Entscheidung vom 04.12.1992 - 5 B 80/92 (https://dejure.org/1992,27745)
VG Stade, Entscheidung vom 04. Dezember 1992 - 5 B 80/92 (https://dejure.org/1992,27745)
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