Rechtsprechung
| BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 85.85 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 02.05.1985 - 6 B 12.84
- BVerwG, 15.07.1986 - 5 B 85.85
- BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 85.85
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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.07.1986 - 5 B 85.85 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung eines Schwerbehindertenausweises - Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 02.05.1985 - 6 B 12.84
- BVerwG, 15.07.1986 - 5 B 85.85
- BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 85.85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 11.81
Rundfunkgebührenbefreiung für Schwerbehinderte - Bindung an Feststellung des …
Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 5 B 85.85
Die umfangreichen Ausführungen in dem Berufungsurteil über die Bindungswirkung eines Ausweises im Sinne von § 3 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes - SchwbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) und die damit verbundene Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 7 C 11.81 - (BVerwGE 66, 315 [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]) sind für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich.Das steht nicht im Widerspruch zu dem von der Klägerin angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 1982 (a.a.O.).
- BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 65.85
Zur Hilflosigkeit iSd § 33 b EStG - Gewährung von Pflegehilfe durch den …
Auf diesen Aspekt haben der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Dezember 1982 (BVerwGE 66, 315 ) und auch der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 15. Juli 1985 - BVerwG 5 B 85.85 - maßgeblich abgestellt.
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