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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 18.03.2004 - 5 B 852/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,27931
OVG Sachsen, 18.03.2004 - 5 B 852/02 (https://dejure.org/2004,27931)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.03.2004 - 5 B 852/02 (https://dejure.org/2004,27931)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. März 2004 - 5 B 852/02 (https://dejure.org/2004,27931)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 322/06

    Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …

    Der in § 15 AbwS festgesetzte Abwasserbeitrag von 2, 30 EUR je m² Nutzungsfläche ist jedoch, anders als in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (Urteil vom 29.9.2004 - 5 B 626/01 - und Urteil vom 18.3.2004 - 5 B 852/02 -), aufgrund der in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zu beanstanden (b).
  • OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 286/07

    Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …

    Der in § 15 AbwS festgesetzte Abwasserbeitrag von 2, 30 EUR je m² Nutzungsfläche ist jedoch, anders als in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (Urteil vom 29.9.2004 - 5 B 626/01 - und Urteil vom 18.3.2004 - 5 B 852/02 -), aufgrund der in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zu beanstanden (b).
  • OVG Sachsen, 17.06.2009 - 5 B 323/06

    Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Stimmrechtsverteilung; Stimmengewichtung; …

    Der in § 15 AbwS festgesetzte Abwasserbeitrag von 2, 30 EUR je m² Nutzungsfläche ist jedoch, anders als in früheren Entscheidungen des erkennenden Senats (Urteil vom 29.9.2004 - 5 B 626/01 - und Urteil vom 18.3.2004 - 5 B 852/02 -), aufgrund der in diesem Verfahren aufgeworfenen Fragen zu beanstanden (b).
  • OVG Sachsen, 23.07.2004 - 5 B 262/03
    Mit Urteil vom 18.3.2004 - 5 B 852/02 - hat der Senat festgestellt, dass die auch hier zugrunde liegende Abwasserabgabensatzung des Antragsgegners vom 10.7.2002 wirksam ist.
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