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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,1646
BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69 (https://dejure.org/1969,1646)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1969 - V B 88.69 (https://dejure.org/1969,1646)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - V B 88.69 (https://dejure.org/1969,1646)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt zwar die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Vorverfahren einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar (BVerwGE 21, 208).
  • BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61

    Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69
    Zwar kann die Aufhebung des Widerspruchsbescheides womöglich nicht nur in erster Linie, sondern notfalls auch hilfsweise oder neben der Aufhebung des Erstbescheides verlangt werden (dazu BVerwGE 13, 195).
  • BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63

    Verfahrensvorschriften des SchwbG

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69
    Diese Möglichkeit folgt indessen daraus, daß nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt Gegenstand der Klage ist, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (dazu BVerwGE 19, 327 [330]).
  • BVerwG, 17.01.1968 - V C 2.67

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (WAG) - Bestimmung …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69
    Eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides in einem Rechtsstreit, an dem die Widerspruchsbehörde lediglich als Beigeladene beteiligt ist, ist hingegen schon deshalb ausgeschlossen, weil die Aufhebung nur gegenüber der Beklagten erfolgen kann (für den umgekehrten Fall der Beteiligung der Widerspruchsbehörde als Beklagte bei Anfechtung des Erstbescheides: Urteil vom 17. Januar 1968 - BVerwG V C 2.67 -).
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

    Fehler im Widerspruchsverfahren sind unschädlich (Beschluß vom 12. Dezember 1969 - BVerwG V B 88.69 - [FEVS 17, 282]) und stehen der Klage nicht entgegen, soweit nicht die Beteiligung sozial erfahrener Personen unterblieben ist (Urteil vom 2. Juni 1965 [BVerwGE 21, 208]).
  • BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 50.80

    Klage gegen die Entscheidung über die Wehrdienstfähigkeit - Versäumung der …

    In Ausnahmefällen kann möglicherweise neben dem Erstbescheid der Widerspruchsbescheid zum selbständigen Gegenstand der Anfechtungsklage gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1961 - BVerwG VI C 124.61 - BVerwGE 13, 195 [198] und Beschluß vom 12. Dezember 1969 - BVerwG V B 88.69 -).
  • BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71

    Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …

    Gegen diesen hätte die Klägerin aber notfalls mit einer selbständigen Klage nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorgehen müssen (dazu Beschluß vom 12. Dezember 1969 - BVerwG V B 88.69 -).
  • OVG Bremen, 01.10.1976 - II BA 54/75

    Sinn und Zweck des Vorverfahrens gem. § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO …

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  • BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 37.85

    Pflicht zur Aufforderung von Asylbewerbern zur Ausreise mit Abschiebungsandrohung …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Widerspruchsbescheid einer Lahdesbehörde (hier der Bezirksregierung Lüneburg) im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Gemeinde (hier Stadt Celle) nicht isoliert aufgehoben werden (vgl. § 79 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 78 Abs. 2 VwGO; Beschluß vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 5 B 88.69 - FEVS 17, 282 = ZfSG 1970, 85; Urteil vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 C 74.71 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 7; Beschluß vom 26. März 1980 - BVerwG 8 B 19.80 - Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 13).
  • BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 765.80

    Beschwerde gegen die Nichzulassung der Revision - An die Grundsatzrüge zu …

    Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage hat in der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Beantwortung erfahren (Urteil vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 C 74.71 - [Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 7]; Beschluß vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 5 B 88.69 - [FEVS 17, 282]).
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