Rechtsprechung
| BVerwG, 31.03.1999 - 5 B 89.98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 31.03.1999 - 5 B 89.98
- BVerwG, 23.07.1999 - 5 B 89.98
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15
Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
Er soll sicherstellen, dass nicht - neben der individuellen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - mit Mitteln der Sozialhilfe gleichsam auf zweiter Ebene eine weitere versteckte Ausbildungsförderung bewirkt wird (so bereits zu § 26 BSHG BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 und Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - juris Rn. 4) und verhindern, dass der Auszubildende in die Lage versetzt wird, seinen Bedarf für die Sicherung seines Lebensunterhalts und die Tragung seiner Ausbildungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe zu decken, kurzum seine Ausbildung auf Kosten der Sozialhilfe zu betreiben und die Lasten der Ausbildungsförderung der Sozialhilfe aufzuerlegen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1985 - 5 C 29.84 - BVerwGE 71, 12 , vom 7. Juni 1989 - 5 C 3.86 - BVerwGE 82, 125 und vom 14. Oktober 1993 - 5 C 16.91 - BVerwGE 94, 224 …sowie Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 5 B 8.86 - juris Rn. 4 und vom 8. August 1989 - 5 B 43.89 - Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 6 S. 9;… Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand Mai 2015, § 22 Rn. 19 f.). - VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06
Befreiung, Rundfunkgebühren, Einkommen, Altersrente, besonderer Härtefall
Rn. 30 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -. - VG Gelsenkirchen, 03.08.2006 - 14 K 983/06 Rn. 33 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.
- VG Gelsenkirchen, 19.05.2006 - 14 K 144/06 Rn. 35 Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m. w. Nw.-; zur abschließenden Regelung der Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89.98 - zu BaföG-Stichtagsregelungen BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober 1996 - 5 B 80.96 - OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2006 - L 18 B 72/06 Die Ausschlussvorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG sollte verhindern, dass die Sozialhilfe eine (versteckte) Ausbildungsförderung auf einer "zweiten Ebene" ist (BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1993, BVerwGE 94, 224, 227; BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 - juris).
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| BVerwG, 23.07.1999 - 5 B 89.98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Streitwertfestsetzung
- Wolters Kluwer
Wert des Gegenstands von anwaltlicher Tätigkeit
Verfahrensgang
- BVerwG, 31.03.1999 - 5 B 89.98
- BVerwG, 23.07.1999 - 5 B 89.98
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