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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 22.02.1996 - 5 B 93.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,8135
OVG Berlin, 22.02.1996 - 5 B 93.94 (https://dejure.org/1996,8135)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22.02.1996 - 5 B 93.94 (https://dejure.org/1996,8135)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - 5 B 93.94 (https://dejure.org/1996,8135)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    NS-Regime; Religionsgemeinschaft; Fortbestehen; Körperschaft des Öffentlichen Rechts; Einzelfallentscheidung; DDR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 396
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08

    Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet

    2006, 201, bei juris Rn. 88), kann die Erlaubnis auch deshalb nicht im Land Berlin gelten, weil es sich insoweit nicht um eine territoriale Einheit handelt, die innerhalb der früheren DDR an deren Stelle getreten wäre, sondern um eine solche, deren Verbandskompetenz im staatliche Gefüge des Grundgesetzes bei der Herstellung der staatlichen Einheit schon bestand und die mit dem Beitritt lediglich um die Ost-Berliner Verwaltungsbezirke erweitert worden ist (vgl. die Abgrenzung zwischen sog. neuen Bundesländern nach Art. 1 Abs. 1 EV und dem Land Berlin nach Art. 1 Abs. 2 EV; insoweit zutreffend: OVG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 5 B 93.94 - NVwZ 1997, 396, 400 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08

    Bestätigung einer orthodoxen jüdischen Kultusgemeinde als Körperschaft des …

    Denn dies setzte voraus, dass die Klägerin für sich in Anspruch nehmen könnte, mit einer altkorporierten Synagogengemeinde als Rechtsperson identisch zu sein (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 7 C 21.96 -, juris Rn. 22, insoweit die im Urteil vom 22. Februar 1996 - OVG 5 B 93.94 - vertretene Auffassung des Senats bestätigend).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08

    Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …

    2006, 201, bei juris Rn. 88), kann die Erlaubnis auch deshalb nicht im Land Berlin gelten, weil es sich insoweit nicht um eine territoriale Einheit handelt, die innerhalb der früheren DDR an deren Stelle getreten wäre, sondern um eine solche, deren Verbandskompetenz im staatliche Gefüge des Grundgesetzes bei der Herstellung der staatlichen Einheit schon bestand und die mit dem Beitritt lediglich um die Ost-Berliner Verwaltungsbezirke erweitert worden ist (vgl. die Abgrenzung zwischen sog. neuen Bundesländern nach Art. 1 Abs. 1 EV und dem Land Berlin nach Art. 1 Abs. 2 EV; insoweit zutreffend: OVG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 5 B 93.94 - NVwZ 1997, 396, 400 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.09.1994 - 5 B 93.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,19286
BVerwG, 12.09.1994 - 5 B 93.94 (https://dejure.org/1994,19286)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.1994 - 5 B 93.94 (https://dejure.org/1994,19286)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 1994 - 5 B 93.94 (https://dejure.org/1994,19286)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Postulationsfähigkeit bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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