Rechtsprechung
| OVG Berlin, 22.02.1996 - 5 B 93.94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
NS-Regime; Religionsgemeinschaft; Fortbestehen; Körperschaft des Öffentlichen Rechts; Einzelfallentscheidung; DDR
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.10.1994 - 27 A 1.93
- OVG Berlin, 22.02.1996 - 5 B 93.94
- BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 396
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08
Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
2006, 201, bei juris Rn. 88), kann die Erlaubnis auch deshalb nicht im Land Berlin gelten, weil es sich insoweit nicht um eine territoriale Einheit handelt, die innerhalb der früheren DDR an deren Stelle getreten wäre, sondern um eine solche, deren Verbandskompetenz im staatliche Gefüge des Grundgesetzes bei der Herstellung der staatlichen Einheit schon bestand und die mit dem Beitritt lediglich um die Ost-Berliner Verwaltungsbezirke erweitert worden ist (vgl. die Abgrenzung zwischen sog. neuen Bundesländern nach Art. 1 Abs. 1 EV und dem Land Berlin nach Art. 1 Abs. 2 EV; insoweit zutreffend: OVG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 5 B 93.94 - NVwZ 1997, 396, 400 f.). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2011 - 5 N 24.08
Bestätigung einer orthodoxen jüdischen Kultusgemeinde als Körperschaft des …
Denn dies setzte voraus, dass die Klägerin für sich in Anspruch nehmen könnte, mit einer altkorporierten Synagogengemeinde als Rechtsperson identisch zu sein (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1997 - BVerwG 7 C 21.96 -, juris Rn. 22, insoweit die im Urteil vom 22. Februar 1996 - OVG 5 B 93.94 - vertretene Auffassung des Senats bestätigend). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08
Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
2006, 201, bei juris Rn. 88), kann die Erlaubnis auch deshalb nicht im Land Berlin gelten, weil es sich insoweit nicht um eine territoriale Einheit handelt, die innerhalb der früheren DDR an deren Stelle getreten wäre, sondern um eine solche, deren Verbandskompetenz im staatliche Gefüge des Grundgesetzes bei der Herstellung der staatlichen Einheit schon bestand und die mit dem Beitritt lediglich um die Ost-Berliner Verwaltungsbezirke erweitert worden ist (vgl. die Abgrenzung zwischen sog. neuen Bundesländern nach Art. 1 Abs. 1 EV und dem Land Berlin nach Art. 1 Abs. 2 EV; insoweit zutreffend: OVG Berlin, Urteil vom 22. Februar 1996 - 5 B 93.94 - NVwZ 1997, 396, 400 f.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 12.09.1994 - 5 B 93.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 09.06.1994 - 12 B 93.2485
- BVerwG, 12.09.1994 - 5 B 93.94
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