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| VGH Bayern, 15.11.1995 - 5 B 95.789 |
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.11.1995 - 5 B 95.789
- BVerwG, 16.07.1996 - 1 B 33.96
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516
Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen seitdem insoweit - anders als noch in ihrer Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (vgl. BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789) - die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene abschließende gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (vgl. zu Abkömmlingen nunmehr BVerwG, U.v. 20.4.2004 - 1 C 3.03, UA S. 4). - VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140
"Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten …
Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 -1 B 33/96 -, juris Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.). - VG Ansbach, 02.07.2014 - AN A 4 K 13.01140
Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im …
Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 - 1 B 33/96 -, [...] Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.).
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