Rechtsprechung
| BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Immatrikulation als Voraussetzung für die Leistung von Ausbildungsförderung - Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der Hochschule bei Zweifeln an der Eignung des Auszubildenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 25.04.1986 - Bf I 34/85
- BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76
Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Um eine der Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, besucht der Auszubildende eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 [BVerwG 30.10.1975 - V C 60/73]; 55, 288 [BVerwG 01.03.1978 - 8 C 99/76]; 57, 21 ). - BVerwG, 01.03.1978 - 8 C 99.76
Wegfall der Wehrdienstausnahme - Helfer im Katastrophenschutz - Zustimmung der …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Um eine der Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, besucht der Auszubildende eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 [BVerwG 30.10.1975 - V C 60/73]; 55, 288 [BVerwG 01.03.1978 - 8 C 99/76]; 57, 21 ). - BVerwG, 30.10.1975 - V C 60.73
Abhängigkeit des erhöhten Bedarfs für Schüler von Fachoberschulklassen von der …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Um eine der Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, besucht der Auszubildende eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 [BVerwG 30.10.1975 - V C 60/73]; 55, 288 [BVerwG 01.03.1978 - 8 C 99/76]; 57, 21 ).
- BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 64.82
Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit eines Fachrichtungswechsels aus einem …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht (BVerwG, Urteil vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - <FamRz 1986, 397, 398>). - BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 41.77
Auszubildender - Ferienbeginn - Ferien - Unterbrechung der Ausbildung - …
Auszug aus BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Um eine der Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, besucht der Auszubildende eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 [BVerwG 30.10.1975 - V C 60/73]; 55, 288 [BVerwG 01.03.1978 - 8 C 99/76]; 57, 21 ). - BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 28.79
Fachrichtungswechsel - Maßgeblicher Zeitpunkt - Beginn der anderen Ausbildung
Auszug aus BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 99.86
Bei begründeten Zweifeln an der Eignung des Auszubildenden (§ 9 BAföG) - nicht etwa für ein Hochschulstudium schlechthin, sondern - für die gewählte Fachrichtung, kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Hochschule einholen (§ 48 Abs. 3 BAföG, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 5 C 28.79 -FamRz 1981, 919>).
- BSG, 05.03.2026 - B 7 AS 11/24 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für …
Mit der Exmatrikulation des Beigeladenen endete der Besuch einer Ausbildungsstätte iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG (dazu BVerwG vom 13.11.1987 - 5 B 99.86, juris) und damit die sachliche Zuständigkeit des Klägers. - BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 59.85
Vollzeit-Ausbildung - Studium - Förderungsfähigkeit - Ganztägige Berufstätigkeit …
Soweit in dem Urteil vom 28. November 1985 - BVerwG 5 C 64.82 - (Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 50 = FamRZ 1986, 397) ausgeführt worden ist, eine förderungsfähige Hochschulausbildung werde dadurch aufgenommen, daß der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 BAföG durch die Immatrikulation begründet, hat der Senat seine ständige Rechtsprechung nicht aufgegeben, wonach der Auszubildende, um eine Voraussetzung für die Leistung von Ausbildungsförderung zu erfüllen, eine Ausbildungsstätte besucht, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwGE 49, 275 ; 55, 288 ; 57, 21 ; zuletzt Beschluß vom 13. November 1987 - BVerwG 5 B 99.86 - ). - VGH Bayern, 01.02.2017 - 12 ZB 16.1581
Ausbildungsförderung für ein Forschungspraktikum an einer ausländischen …
Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte setzt voraus, dass der Auszubildende dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (BVerwG, B.v. 13.11.1987 - 5 B 99/86 - juris; BVerwG, U.v. 5.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248 - 252;… Rothe/Blanke, BAföG, § 5 Rn. 1).Ungeachtet dessen ist der Begriff der organisationsrechtlichen Zugehörigkeit zu einer ausländischen Hochschule für die Annahme des "Besuchs" einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 2 Ziff. 1 BAföG in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bereits grundsätzlich geklärt (…vgl. BVerwG v. 5.12.2000, a.a.O.; v. 13.11.1987, a.a.O.) und deshalb nicht mehr klärungsbedürftig.
- VG Regensburg, 26.07.2016 - RO 6 K 16.261
Ausbildungsförderung für Forschungspraktikum an ausländischer Hochschule
Rn. 20 Ein "Besuch" einer Ausbildungsstätte gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG liegt vor, solange der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte auch tatsächlich betreibt (BVerwG, U. v. 26.10.1978 - V C 41.77- juris; B. v. 13.11.1987 - 5 B 99/86 - juris).Eine organisationsrechtliche Zugehörigkeit setzt in der Regel die Immatrikulation an der betroffenen Hochschule voraus (BVerwG, B. v. 13.11.1987 - 5 B 99/86 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 12 S 699/16
(Keine) Ausbildungsförderung für ein an einer angegliederten Einrichtung einer …
Rn. 35 Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Auszubildende dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an ihr auch tatsächlich betreibt (BVerwG…, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 Rn. 35; Beschluss vom 13.11.1987 - 5 B 99.86 - juris Rn. 2;… Schepers, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auf., § 5 Rn. 4 ). - VG Freiburg, 25.02.2004 - 7 K 894/03
Ausbildungsförderung wird nur ordentlichen Studenten gewährt
Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung "besucht" der Auszubildende eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1987 - 5 B 99.86 -, Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 14;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.11.1989 - 7 S 475/89 -).Im Falle einer Hochschulausbildung etwa begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1987, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LB 81/22
Ausbildungsförderung; Auslandsaufenthalt; Vollzeit; Ausbildungsförderung für …
Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte im Sinne des § 5 Abs. 2 BAföG setzt zudem voraus, dass der Auszubildende der Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser auch tatsächlich betreibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - 5 C 25.00 -, juris Rn. 35; Beschl. v. 13.11.1987 - 5 B 99.86 -, juris Rn. 2). - VG Mainz, 27.07.2017 - 1 K 1244/16
Ausbildungsförderung für im Ausland absolviertes Forschungspraktikum
Sie wird im Rahmen einer Hochschulausbildung regelmäßig durch die Immatrikulation begründet, die wiederum die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht (BVerwG, Beschluss vom 13. November 1987 - 5 B 99/86, Rn. 2 m. w. N. -, juris). - VG Braunschweig, 24.06.2025 - 3 A 222/22
Verlängerung; Gesamtstudienzeit; Wechsel von Master zu Diplom; Diplom; freie …
Auch das Bundesverwaltungsgericht äußerte diese Rechtsauffassung bereits sehr deutlich: "Ohne daß es einer höchstrichterlichen Entscheidung bedürfte, folgt aus diesem gesetzlichen Zusammenhang, daß bei einer Hochschulausbildung mit der Exmatrikulation der Besuch der Ausbildungsstätte - unabhängig von dem Erreichen eines berufsqualifizierenden Abschlusses - beendet ist und die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG für die Leistung von Ausbildungsförderung entfällt" (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1987 - 5 B 99/86 - , juris Rn. 2).
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