Rechtsprechung
| BSG, 24.04.1989 - 5 BJ 331/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 - 6 K 304/05
Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Keine Förderung einer …
Eine an jedermann gerichtete Kundmachung über Ort und Zeit einer Gerichtsverhandlung mag nach Art und Gegenstand der Verhandlung in dieser oder jener Form zweckmäßig sein, eine solche Kundmachung wird aber durch die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlungen nicht gefordert (vgl. BFH in BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431; Entscheidung des Bundessozialgerichts -BSG- vom 24. April 1989 5 BJ 331/88, RegNr.18453, BSGIntern). - BFH, 30.09.1992 - IV R 52/92
Revision mit der Begründung der fehlenden Öffentlichkeit des Verfahrens und der …
Eine an jedermann gerichtete Kundmachung über Ort und Zeit einer Gerichtsverhandlung mag nach Art und Gegenstand der Verhandlung in dieser oder jener Form zweckmäßig sein, eine solche Kundmachung wird aber durch die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlungen nicht gefordert (vgl. BFH in BFHE 121, 392, BStBl II 1977, 431; Entscheidung des Bundessozialgerichts - BSG - vom 24. April 1989 5 BJ 331/88, Reg- Nr. 18453, BSG-Intern).
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